Verteidigung Verteidigung: Struck kündigt weitere Kürzungen bei Rüstung an
Berlin/dpa. - Die rot-grüne Regierung wird angesichts der dramatischen Finanzlage auch große internationale Rüstungsprojekte um mehrere Milliarden Euro kürzen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigte in seiner Rede zum Bundeswehretat am Mittwoch im Parlament an, nur 60 statt 73 Militärtransportflugzeuge vom Typ A400M zu bestellen und die Bewaffnung des Jagdflugzeugs Eurofighter drastisch zu verringern. Die Opposition sprach von «Trauerspiel» und Armutszeugnis». Die Industrie sieht in dieser «ministeriellen Notbremse» die Bundeswehrreform ins Stocken geraten. Am Donnerstag will Struck die komplette Streichliste für Rüstungsprojekte vorlegen.
Er sagte, auch für den Verteidigungsetat habe Sparen Priorität. Die laufenden Rüstungsvorhaben würden aber fortgesetzt und alle eingegangenen vertraglichen Bindungen erfüllt. Der Eurofighter selbst werde grundsätzlich wie geplant weiter verfolgt, seine Bewaffnung mit Iris-T-Raketen aber von geplanten 1812 auf 1250 und mit Meteor- Raketen von 1488 auf 600 reduziert.
Diese Kürzungen und die Abstriche beim A400M seien nicht einfach umzusetzen, finanziell aber nötig und militärisch verantwortbar. Die Bundeswehr müsse 2003 rund 100 Millionen Euro erwirtschaften. Der Schlüssel für eine zukunftsfähige Bundeswehr sei nicht mehr Geld, sondern mehr Zusammenarbeit der europäischen und amerikanischen Partner. Nicht jedes NATO-Land müsse alles können. Die Anforderungen die Bundeswehr durch internationale Einsätze blieben hoch. Die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht.
Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, das Geld für die Bundeswehr sei so knapp, dass bis 2006 kein Spielraum für ein neues Projekt bestehe. Nach seinen Angaben verlangt Finanzminister Hans Eichel (SPD) von Struck, im nächsten Jahr 360 Millionen Euro einzusparen und deshalb die Zahl der Wehrpflichtigen von rund 80 000 auf 50 000 Mann zu reduzieren. Struck sagte, die Wehrpflicht bleibe, weil es keine Alternative für die mit ihr verbundene Leistungsbereitschaft, Einsatzfähigkeit und Wirtschaftlichkeit gebe. Der Grüne Alexander Bonde sagte dagegen, seine Partei sei gegen den Zwangsdienst, und auch bei der SPD mehrten sich diese Stimmen.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, kritisierte, rund drei Viertel des Verteidigungsbudgets würden durch Personal- und Betriebskosten aufgezehrt. Zudem liege Deutschland mit weniger als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsaufgaben deutlich unter dem NATO-Durchschnitt von etwa 2,3 Prozent. Der SPD- Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, der Entwurf für den Verteidigungsetat sei grundsolide. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin meinte dagegen: «Die Bundeswehr bekommt nicht, was sie braucht.»
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat alle Rüstungsprojekte auf den Prüfstand gestellt. Nach Presseberichten sollen bis 2006 Vorhaben im Umfang von rund sechs Milliarden Euro gekürzt werden. Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Kossendey sagte, auch diese Streichliste sei keine Lösung, weil die Einsparungen erst in den Folgejahren wirksam würden. Der CSU- Verteidigungsexperte Christian Schmidt forderte, es müsse zuerst über eine Reform der Bundeswehrreform und dann über die Waffensysteme und ihre Stückzahl gesprochen werden. Struck sagte: «Es gibt keine Reform der Reform.»
