Verteidigung Verteidigung: Minister versetzt hohe Generale einstweilig in Ruhestand
Berlin/dpa. - Wie das Ministerium am Freitagmitteilte, betrifft die Maßnahme, die der Minister nicht begründenmuss, den stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr,Generalleutnant Hans-Heinrich Dieter, sowie den stellvertretendenHeeres-Inspekteur Jürgen Ruwe.
Beiden Generalen wird die Verletzung von Dienstgeheimnissenvorgeworfen. Ruwe will dies nicht hinnehmen und hat ein gerichtlichesDisziplinarverfahren gegen sich beantragt, wie er der «SüddeutschenZeitung» und der «Welt» (Samstagsausgaben) sagte.
Ruwe hatte die Vorwürfe gegen ihn in einem Brief an denVerteidigungsminister scharf zurückgewiesen und über den Vorgang auchBundestagsabgeordnete und Medien informiert. Hintergrund sindangeblich die Ermittlungen gegen Ruwes Sohn, der an der Bundeswehr-Universität in Hamburg studiert. Er soll laut Medienberichten dortsexistische und rechtsradikale Äußerungen gemacht haben. Der auch fürdie Bundeswehr-Hochschulen zuständige General Dieter soll GeneralRuwe interne Vermerke über die Ermittlungen gegen seinen Sohnweitergeleitet haben. Dies würde einen Verstoß gegen dasDienstgeheimnis bedeuten. Das Ministerium äußerte sich nicht zu denPersonalentscheidungen.
Ruwe sagte der «Welt», er habe zwar einen «formalen Fehler»begangen. «Diesen Fehler zur Grundlage für eine Entlassung zu machen,ist grotesk.» Er habe seinem Sohn keine Vorteile in demErmittlungsverfahren verschafft. Auch hege sein Sohn «nicht einenHauch an Sympathie für rechtsextremistisches Gedankengut». Der «SZ»sagte Ruwe, er werde nicht hinnehmen, dass er mit einemschwerwiegenden Dienstvergehen belastet werde. Er habe außerdemVerteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert aufgefordert, Strafanzeigezu erstatten, um aufzuklären, wie die Informationen über seinen Fallan die Öffentlichkeit gelangt sind.
