Verlängerung von Investitionszulage Ost offen
Berlin/dpa. - Die Bundesregierung lässt eine Verlängerung der Investitionszulage Ost über 2009 hinaus offen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin.
Zunächst sollten die Beratungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sowie mögliche Empfehlungen der Bundesministerien abgeschlossen sein.
Vor der am Mittwoch in Berlin tagenden Konferenz der Ost- Ministerpräsidenten hatten mehrere der Regierungschefs verlangt, die Investitionszulage Ost im kommenden Jahr nicht auslaufen zu lassen.
Auf dem Programm der Ost-Regierungschefs standen auch Beratungen über die Entwicklung von Umwelttechnologien wie Solartechnik in der ostdeutschen Wirtschaft. Nach ihrer Regionalkonferenz haben die Ost- Ministerpräsidenten den Beauftragten des Bundes für die neuen Länder, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sowie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu einem Meinungsaustausch eingeladen.
