Medienbericht Verkehr: Parken auf Radwegen - Andreas Scheuer will Bußgeld erhöhen
Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einem Medienbericht zufolge das Bußgeld für das Parken von Autos auf Radwegen deutlich erhöhen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug auf Fahrradstreifen abstellen, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind, sollen demnach künftig bis zu 100 Euro zahlen.
Das sieht der Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor, wie der „Spiegel“ berichtete. „Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setze“, sagt Scheuer. Die Pläne gehen nun in die Abstimmung mit Verbänden und Ländern.
Scheuer will mehr Platz und mehr Rechte für Radfahrer
Der CSU-Politiker hatte höhere Bußgelder fürs Parken in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für Radler bereits angekündigt. Derzeit seien fürs Auto-Abstellen auf Schutzstreifen 15 bis 35 Euro fällig, was aber kaum einen abschrecke, hatte Scheuer im Mai auf einem Radverkehrskongresses in Dresden gesagt.
Die Maßnahmen sind Teil von Plänen für umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. So soll es mehr Platz und mehr Rechte für Radler und strengere Regeln für Autos geben, um Radfahren in Deutschland sicherer zu machen. (dpa)
