Verkehr Verkehr: Deutsches Sonntags-Fahrverbot für Lastwagen bleibt
Luxemburg/dpa. - Das deutsche Sonntags-Fahrverbot für schwereLastwagen ist auf absehbare Zeit gesichert. Deutschland und zehnweitere EU-Länder blockierten ein von der Kommission geplanteseinheitliches EU-Fahrverbotsgesetz und verhinderten damit dieAufhebung der deutschen Regelung. Bundesverkehrsminister ManfredStolpe sagte am Freitag in Luxemburg nach Beratungen mit seineneuropäischen Amtskollegen: «Wir haben den Menschen das Lkw-störfreieWochenende erhalten.»
Deutschland fährt auf Veto-Kurs, da es bei einer EU-weitenRegelung langfristig um sein nationales Lkw-Fahrverbot an Sonn- undFeiertagen fürchtet. Der Erhalt des seit knapp 50 Jahren geltendenFahrverbots ist laut Stolpe Voraussetzung dafür, dass die Bürger diewachsende Belastung durch den Schwerlastverkehr hinnehmen.
Neben Deutschland blockierten laut Stolpe Frankreich,Großbritannien, Österreich, Luxemburg, die Slowakei, Tschechien,Ungarn, Estland, Lettland und Malta. Für eine Sperrminorität imMinisterrat hätten schon insgesamt sechs Länder ausgereicht. Die EU-Kommission fordert in ihrem Gesetzesvorschlag eine Angleichung vonFahrverboten für schwere Lastwagen.
Nach deutscher Einschätzung wäre bei einer EU-Vorschrift auf Dauerdie deutsche Regelung - selbst beim vorgeschlagenen Bestandsschutz -vermutlich nicht zu verteidigen. In Deutschland gilt ein Fahrverbotfür Lastwagen ab 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen von 00.00 bis22.00 Uhr. In den Sommermonaten gilt die Regelung auch am Samstag von07.00 bis 20.00 Uhr. In der EU gibt es vergleichbare Fahrverbote inÖsterreich, Frankreich und Italien, berichteten Diplomaten.
Die EU-Staaten regelten Lenk- und Ruhezeiten sowie Kontrollen imeuropäischen Speditionsgewerbe neu, um die Straßen sicherer zu machenund Missbräuche zu verhindern. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.Die Gesetze müssen dann in den Mitgliedstaaten im nationalen Rechtverankert werden, was bis 2005/2006 dauern könnte.
Fahrer im Transportgewerbe müssen eine tägliche Mindestruhezeitvon elf Stunden einhalten. Die wöchentliche Gesamt-Ruhezeit beträgt45 Stunden. Abweichungen sind in Grenzen möglich. Der digitaleFahrtenschreiber zur besseren Überwachung der Lenk- und Ruhezeitensowie der Geschwindigkeit werde spätestens zum 5. August 2005eingeführt und damit etwa ein Jahr später als ursprünglich geplant.
Die Minister einigten sich nicht auf einheitliche Regeln für dieLastwagenmaut in der EU. Stolpe sagte, eine Annahme des Kompromissesdazu wäre gut gewesen. Länder in einer Randlage wie Spanien, Portugaloder Italien sperren sich aber vehement gegen eine Änderung des EU-Wegekostengesetzes, da sie steigende Gebühren befürchten. Diegeplante deutsche Lkw-Maut ist von dem Scheitern nicht betroffen, diesowohl mit dem alten Wegekosten-Gesetz als auch mit der geplantenNeufassung vereinbar ist. Im Kern geht es darum, bei der Mauterhebungfür Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen einen einheitlichen Rahmen zuschaffen.
