Verfassungsschutz Verfassungsschutz: Grüne wollen Landesämter abschaffen
Berlin/dpa. - Nach der V-Leute-Panne im NPD-Verbotsverfahren treten die Grünen für eine Abschaffung der 16 Landesämter für Verfassungsschutz ein. «Das unkoordinierte Nebeneinander von 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und einem Bundesamt muss ein Ende haben», heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Diskussionspapier. Darin fordern die Innen- und Rechtspolitiker der Bundestagsfraktion der Grünen eine Reform an Haupt und Gliedern aller drei Geheimdienste.
Nach Vorstellung der Grünen soll es künftig nur noch das Bundesamt für Verfassungsschutz geben. In den Bundesländern könnten die Dienste verkleinert und als Außenstellen des Bundesamtes weitergeführt werden. Sollte dieser Reformvorschlag von Seiten der Länder nicht mitgetragen werden, müsste die Zuständigkeit der Landesämter auf die Beobachtung regional agierender Beobachtungsobjekte begrenzt werden. Für alles andere soll das Bundesamt zuständig sein.
Die Debatte über Verfassungsschutz, Militärischen Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach Vorstellung der Grünen «tabulos ohne Denkverbote» geführt werden. Nötig sei eine Neubestimmung der Aufgaben und Befugnisse der Dienste. Die Grünen schlagen die Einrichtung einer «Strukturkommission zur Reform der Geheimdienste» nach dem Vorbild der von Richard von Weizsäcker geleiteten Wehrstrukturkommission vor.
In dem von der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Silke Stokar, veröffentlichten Papier treten die Grünen für eine klare Kompetenzabgrenzung der Dienste untereinander und zur Polizei ein. Um Doppelarbeit zu ersparen, könnten Verfassungsschutz und MAD zu einem gemeinsamen Dienst zusammengelegt werden. «Unter strikter Wahrung der Trennung von Inlands- und Auslandszuständigkeiten sind Zuständigkeiten und Aktivitäten von Verfassungsschutz und MAD auf der einen Seite und dem BND auf der anderen Seite zu koordinieren und gegebenenfalls zusammenzufassen.» Ferner müsse es bei der strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten bleiben.
Außerdem soll nach Forderung der Grünen die gesamte Überwachungstätigkeit der Geheimdienste überprüft und auf das für die Aufgabenstellung wirklich Erforderliche beschränkt werden. Der kleinere Regierungspartner will auch die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste stärken. Dazu könnte ein Parlamentsausschuss oder eine Beauftragter nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten gewählt werden. Denkbar sei auch die Erweiterung der gerichtlichen Kontrolle.
Die Rechte der Betroffenen müssten gestärkt werden. «Wer sich zu Unrecht in der jährlichen Hitliste der Verfassungsfeinde erwähnt sieht, muss einen erweiterten Anspruch auf Auskunft und Widerspruch haben. Die Benachrichtigung über Beobachtungsmaßnahmen muss die Regel sein, nicht die Ausnahme», heißt es in dem Papier.
