Vereinte Nationen: Vereinte Nationen: Resolution für ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat

New York/dpa. - «Überhastet einen Vorschlag einbringen wird den Konfliktintensivieren und dem UN-Reformprozess schaden», sagte er.

In der am Montag (Ortszeit) in New York zunächst befreundetenBotschaften zugestellten Initiative zeigen sich Deutschland, Japan,Indien und Brasilien flexibel in der umstrittenen Frage desVetorechts. Die vier Länder schlagen vor, den Sicherheitsrat um sechsständige und vier rotierende Mitglieder zu erweitern. Neben den vierInitiatoren sollten zwei afrikanische Länder ständig Mitgliederwerden. Dazu kämen eine nicht ständige Mitgliedschaft für Afrika,Asien, Osteuropa und Lateinamerika.

Nach Angaben der Vierergruppe sollten die neuen ständigenMitglieder im Sicherheitsrat die gleichen Rechte und Pflichten habenwie die bislang fünf permanenten Mitglieder USA, Russland, China,Frankreich und Großbritannien. Zu ihrer Forderung nach dem Vetorechtsignalisierten Deutschland und die drei anderen Staaten aberFlexibilität: «An der Vetofrage soll die Reform des Sicherheitsratesnicht scheitern», heißt es in ihrem Entwurf. Die USA hatten kurzzuvor klar gestellt, dass sie nur die Länder unterstützen würden, diekeinen Anspruch auf das Vetorecht erheben.

Über eine Erweiterung des Sicherheitsrats soll möglichst im Juniin der UN-Vollversammlung abgestimmt werden. Es ist aber nichtsicher, ob die Initiative der vier Länder die nötige Zweidrittel-Mehrheit erhält. Die vier Staaten glauben, bisher 60 bis 65Unterstützer fest auf ihrer Seite zu haben. Bis Ende Juni wollen siedie Zahl der Staaten, die ihren Resolutionsentwurfs mit einbringen,auf 80 bis 100 erhöhen, wie es am Dienstag aus ihrem Kreis hieß.