Verdacht auf Schmiergeld Verdacht auf Schmiergeld: Razzia bei Panzer-Hersteller Kraus-Maffei-Wegmann
München - Mutmaßliche Schmiergeldgeschäfte deutscher Rüstungsfirmen mit Griechenland beschäftigen die Justiz in beiden Ländern seit einiger Zeit. Nun haben Münchner Staatsanwälte ihre Ermittlungen auf den 1,7 Milliarden Euro teuren Verkauf von Leopard-Kampfpanzern von Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) ausgedehnt. Es gab eine Razzia bei der Münchner Waffenschmiede. Offiziell ging es bei den Untersuchungen der KMW-Zentrale sowie Privatanwesen um den Verdacht auf Steuerhinterziehung. In Athen wurden Räume eines früheren KMW-Repräsentanten durchsucht. KMW habe weder Bestechungsgelder gezahlt noch zahlen lassen, hatte der Konzern schon Anfang des Jahres erklärt. Da waren Ermittlungen wegen eines 190-Millionen-Euro-Geschäfts mit der Panzerhaubitze 2000 bekannt geworden. Auch dort wird wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung gegen mehrere frühere, aber auch aktive KMW-Manager ermittelt. Eventuelle Schmiergeldgeschäfte wären in diesem Fall verjährt. Die Leopard-Panzer, die nun im Fokus stehen, sind 2003 an Griechenland verkauft worden. „Wir schauen dem Abschluss der Ermittlungen gelassen entgegen“, sagt ein KMW-Sprecher mit Blick auf die Verjährungsfristen dazu.
Für diese Frist entscheidend ist, wann Bestechungsgelder geflossen sind. Im Fall der Kampfpanzer sei nicht klar, ob hier nur Steuerhinterziehung oder auch Bestechung noch strafbar wäre. Bei den aktuellen Ermittlungen gehe es nicht nur um Steuerhinterziehung, wird im internationalen Kreis der Fahnder betont. Auf den Leopard-Fall sind die Münchener Ermittler im Zuge der Ermittlungen wegen der Panzerhaubitze 2000 gestoßen. Es hat auch Hinweise von Kollegen in Bremen und Athen gegeben. In Bremen ermitteln Staatsanwälte wegen Rüstungsgeschäften gegen Atlas, eine gemeinsame Tochter von Thyssen-Krupp und Airbus. Dabei geht es um die Modernisierung von U-Booten. Zur Zeit der mutmaßlichen Bestechung war Atlas eine Tochter des britischen Rüstungsriesen BAE. Der Umstand, dass mehrere Rüstungskonzerne nahezu gleichzeitig in den Fokus geraten, liegt in der Natur der Geschäfte.
Rüstungsdeals werden meist im Paket verhandelt, was die Beteiligung mehrerer Hersteller erfordert. Die haben sich dabei oft der gleichen Vermittler bedient, deren Methoden nicht immer zimperlich waren. Wer was wusste, auf welchem Weg Gelder geflossen sind und ob sie der Bestechung gedient haben, untersucht nun die Justiz.
In Athen haben bereits mehrere Mittelsmänner gestanden, im Auftrag deutscher Rüstungskonzerne wie KMW griechische Entscheidungsträger mit Millionensummen bestochen zu haben. Gegen 13 meist ehemalige Mitarbeiter deutscher Rüstungsfirmen will die Athener Justiz noch im Dezember Klagen vor Gericht bringen. Inhalt: Bestechung im Umfang von mindestens 38 Millionen Euro.
