Verbraucherschutz Verbraucherschutz: Bundestag erschwert Werbung per Telefon
Berlin/dpa. - Auch bei Abonnements, Wett- und Lotto-Angeboten sollenKunden ein zweiwöchiges Widerrufsrecht bekommen. «Abo-Fallen» imInternet sollen ebenfalls entschärft werden. Wenn Anbieter gegen dasVerbot unerlaubter Telefonwerbung verstoßen, droht ihnen ein Bußgeldvon bis zu 50 000 Euro. Die Länder konnten sich mit der Forderungnach einer schriftlichen Bestätigung für Verträge per Telefon nichtdurchsetzen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach von einem«guten Tag für die Verbraucher». «Wir schaffen neues Recht, das siebesser vor unseriösen Geschäftspraktiken schützt.» Eine schriftlicheBestätigung für mündlich geschlossene Verträge lehnte sie imBundestag ab. Dies würde «den Verbrauchern Steine statt Brot» geben,weil es einen Streit geben könne, wer wen angerufen habe. Die CDU-Verbraucherpolitikerin Julia Klöckner sagte, die Union habe dieGesetzespläne wegen dieses Punktes nicht scheitern lassen wollen. DerBundesrat befasst sich mit dem Gesetz noch einmal, muss aber nichtformal zustimmen.
Die Bundestagsmehrheit will das «Unterschieben» von Verträgen perTelefon oder im Internet erschweren. Das Widerrufsrecht sollgrundsätzlich erst erlöschen, nachdem der Verbraucher gezahlt hat.Außerdem kann ein Kunde künftig per Telefon oder Internetgeschlossene Verträge wieder rückgängig machen, wenn er nicht übersein Recht auf Widerruf schriftlich informiert wurde. Für einenAnbieter- oder Tarifwechsel bei Telefon, Strom oder Gas muss inZukunft der alte Vertrag schriftlich gekündigt werden. Call Centerdürfen ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken, sonst drohen bis zu10 000 Euro Strafe.
Die FDP stimmte zu. «Es ist gut, dass wir jetzt diese Lücken imRecht schließen», sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Grünen lehnten den Entwurf ab und verlangteneine schriftliche Bestätigung bei telefonisch geschlossenenVerträgen. «Das wäre wahrer Verbraucherschutz», sagte Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag. Die Linke enthielt sich. Linke-Abgeordnete Karin Binder forderte höhere Geldbußen und ebenfalls eineschriftliche Bestätigung. Die Verbraucherzentralen sprachen von einemTeilerfolg. Auch künftig seien am Telefon abgeschlossene Verträgeohne schriftliche Bestätigung gültig.
Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) beharrteauf der Forderung der Länder. Er warf Zypries Arroganz vor. «DasVerbraucherrecht wird durch diese Lösung nicht berücksichtigt.»
