USA USA: Obama deutet Rückzieher bei Krankenversicherung an
Washington/dpa. - Nachmassiver Kritik konservativer Kreise deutete die Regierung dieBereitschaft zum Verzicht auf die Einrichtung einer gesetzlichenKrankenkasse an. Eine solche staatliche Option sei kein«lebenswichtiges Element» einer grundlegenden Reform, zitiertenMedien Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius am Montag. DerSprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, Obama werde«zufrieden» sein, wenn der private Versicherungsmarkt «Wahl undWettbewerb» biete.
Der Präsident selbst spielte die Bedeutung einer gesetzlichenKasse als Alternative zu privaten Anbietern ebenfalls herunter. «Dieöffentliche Option, ob wir sie haben oder nicht, macht nicht dieganze Gesundheitsreform aus», sagte Obama am Wochenende bei einerDiskussionsveranstaltung in Colorado. Das sei nur ein «kleiner Teil»der Debatte.
Noch vor wenigen Wochen hatte Obama ohne Wenn und Aber erklärt,dass eine Gesundheitsreform eine öffentliche Option enthalten müsse,unter anderem um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen.Äußerungen von Regierungsmitgliedern deuten mittlerweile darauf hin,dass Obama eine Art Mischform akzeptierten könnte: eine gemeinnützige«Kooperative» in Zusammenarbeit von Regierung und Privatversicherern.
Bei Bürgerversammlungen in den vergangenen Wochen warenBefürworter einer staatlichen Alternative so massiv unter Beschussgeraten, dass einige dieser Veranstaltungen sogar ausSicherheitsgründen abgesagt werden mussten. Obama selbst hat eineSerie von öffentlichen Auftritten im Wahlkampfstil in verschiedenenBundesstaaten gestartet, um sein Reformkonzept zu verteidigen.Hauptziel des Obama-Plans ist es, allen Bürgern Zugang zu einerKrankenversicherung zu ermöglichen. 47 Millionen Amerikaner sindunversichert.
Erste Abstimmungen stehen frühestens im September an, wenn derKongress aus seiner Sommerpause zurückkehrt. Moderate Demokraten imFinanzausschuss des Senats, die sich um einen Kompromiss mitgemäßigten Republikanern bemühen, haben angesichts des heftigenWiderstandes den Plan für ein staatliches Versicherungsangebotbereits für «tot» erklärt. «Tatsache ist, dass es im Senat nicht die(ausreichenden) Stimmen für eine öffentliche Option gibt», zitiertedie «Washington Post» am Montag Senator Kent Conrad. Es sei dahereine Zeitverschwendung, diesen Plan weiter zu verfolgen.
Liberale Demokraten äußerten sich unterdessen enttäuscht über dieoffensichtliche Flexibilität der Regierung und ihrer gemäßigtenParteikollegen. Ein Gesetz ohne eine staatliche Versicherungsoptionsei es nicht wert, verabschiedet zu werden, sagte beispielsweiseHoward Dean, Leiter der Basisorganisation «Democracy for America».
