USA: USA: Obama bricht mit Bush-Umweltpolitik

Washington/dpa. - Der neue US-Präsident Barack Obama hat seinLand auf einen umfassenden Neuanfang auch in der Umwelt- undEnergiepolitik eingeschworen. Zugleich kritisierte er viele seinerVorgängerregierungen scharf für ihre «starre Ideologie» in diesemBereich. Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton ernannte amMontag einen Klimabeauftragten, der die Bemühungen um eineReduzierung der Treibhausgase daheim und international vorantreibensoll. Clinton wählte für das Amt Todd Stern, der als Spitzenberaterunter Präsident Bill Clinton diente.

«Im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und desPlaneten müssen wir jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandelhaben», sagte Obama am Montag im Weißen Haus. Die Abhängigkeit desLandes von ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für dieUSA. Dazu kämen die Gefahren durch den Klimawandel. «Amerika wirdsich nicht zur Geisel von schwindenden Ressourcen, feindlichenRegimes und einem sich aufheizenden Planeten machen.»

Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt warf Obama früheren US-Regierungen vor, zwar die Unabhängigkeit von ausländischer Energiezum Ziel erklärt zu haben, am Ende aber untätig geblieben zu sein.«Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt haben wir Aufschub gewähltstatt entschlossener Maßnahmen», sagte er. «Starre Ideologieübertrumpfte solide Wissenschaft.» Die Vereinigten Staaten seien nunan einem Scheideweg angekommen. Dank Wind und Sonne hätten die USAjetzt die Möglichkeit zum Wandel. Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerhätten die Kraft, das Land voranzubringen.

In einem ersten Schritt verstärkte Obama den Druck auf die umsÜberleben kämpfende Autoindustrie, umweltschonendere Wagenherzustellen. Er wies die US-Umweltbehörde EPA an, ein unterPräsident George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, nach dem dieBundesstaaten keine eigenen Höchstwerte für den Schadstoffausstoßfestlegen dürfen. Die Bundesregierung müsse mit den Staatenzusammenarbeiten, nicht gegen sie, wenn es um die Verringerungklimaschädlicher Treibhausgase gehe, sagte Obama. «Statt als Partneraufzutreten, hat ihnen Washington im Wege gestanden.»

Die EPA hatte Kalifornien 2007 untersagt, auf eigene Fauststrengere Abgaswerte für Autos zu erlassen. Der kalifornischeGouverneur Arnold Schwarzenegger wollte seinerzeit eine Regelungeinführen, die die Autoindustrie gezwungen hätte, bis 2016 Autos zubauen, die rund 30 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen. Die EPAhatte den Antrag Kaliforniens abgelehnt, mehr als ein Dutzend andereUS-Bundesstaaten hatten damals ähnliche Pläne.

Die Automobilindustrie sieht diese Entwicklung mit Skepsis. InErwartung der Pläne Obamas mahnte Charles Territo, ein Sprecher desVerbandes der US-Autobauer, bereits in der vergangenen Wocheausreichend Zeit zur Entwicklung spritsparender Modelle an. Außerdembefürworteten die Autobauer eine einheitliche nationalen Lösung.

Der neue Präsident, der erst vorigen Dienstag vereidigt wordenwar, unterstrich zudem sein Ziel, die Kapazität zur Herstellungalternativer Energien binnen dreier Jahre zu verdoppeln. Dazu sollen4800 Kilometer neuer Stromleitungen gelegt werden. Der Staat sollzwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) einsparen, indem Gebäudeder Bundesregierung energieeffizienter gemacht werden. Zwei MillionenPrivathäuser sollen zudem besser isoliert werden. Die neueEnergiepolitik werde Millionen neuer Jobs schaffen, erklärte Obama.

Er rief überdies zu einer «echten globalen Koalition» im Kampfgegen den Klimawandel auf, bei der die USA zur Führung bereit seien.Daran müssten sich aber auch aufstrebende Schwellenländer beteiligen.«Wir müssen sicherstellen, dass Länder wie China und Indien ihrenTeil beitragen, genauso wie wir bereit sind, unseren Teil zu tun.»Bush hatte das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase vorallem auch abgelehnt, weil aufstrebenden Wirtschaftsmächten wieIndien und China darin nicht genug abverlangt worden sei.

Der neue Klima-Beauftragte hatte die US-Delegation bei den Kyoto-Verhandlungen 1997 geleitet. Bis Dezember soll ein Folgeabkommen zumProtokoll erreicht werden. Clinton sagte, Stern werde «entschlossen»Verhandlungen mit den anderen größeren Luftverschmutzern der Weltsuchen, um eine Vereinbarung über eine Verringerung der Emissionen zuerzielen. «Wir haben keinen Mangel an Beweisen, dass die Welt miteiner Klimakrise konfrontiert ist», sagte Clinton. Es könne nur eineLösung geben, wenn alle größeren Verursacher-Länderzusammenarbeiteten und eine «wichtige Rolle» spielten.