USA USA: Mit Nationalgarde gegen illegale Einwanderung
Washington/dpa. - Rund 1200 Soldaten der militärischen Reserveeinheit würden an die US-Grenze zu Mexiko geschickt, sagte ein Regierungsbeamter am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Die Truppe solle den örtlichen Behörden helfen, die rund 3000 Kilometer lange Grenze zu überwachen, um illegale Einwanderungsversuche zu stoppen.
Außerdem werde es Aufgabe der Nationalgardisten sein, die grenzüberschreitende Drogengewalt einzudämmen, den grassierenden Waffenschmuggel nach Mexiko zu verhindern und Grenzpolizisten auszubilden. Gleichzeitig sollen 500 Millionen Dollar (rund 407 Millionen Euro) zum Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze bereitgestellt werden.
Die Nationalgarde wird normalerweise in Katastrophenfällen oder bei Unruhen im Landesinnern von den Bundesstaaten mobilisiert. In nationalen Ausnahmesituationen kann sie auch vom Präsidenten eingesetzt werden.
Illegale Einwanderung ist eines der brennendsten innenpolitischen Probleme in den USA. Experten gehen davon aus, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen jährlich ohne Erlaubnis in die USA kommen. Obama plant eine umfassende Gesetzesreform, die die Einwanderung besser kontrollieren und ein geordnetes System schaffen soll.
Die oppositionellen Republikaner fordern von dem Präsidenten schon seit längerem, vor einer solchen Reform zunächst den Weg für strengere Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen freizumachen, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Die Ankündigung, Soldaten an die Südwest-Grenze der USA zu schicken, erfolgte wenige Stunden nach einem Gespräch zwischen ihm und konservativen Senatoren. Obama habe sie bei dem Treffen dringend darum gebeten, seine Pläne für die Reform des Einwanderungsgesetzes zu unterstützen, hieß es aus dem Weißen Haus.
