USA USA: Milliarden-Rettungsplan für Banken ist gescheitert
Washington/München/Berlin/dpa. - Die Aktienkurse brachen an der WallStreet dramatisch ein.
Und auch immer mehr europäische Großbanken - wie der deutscheImmobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) - brauchenmilliardenschwere Staatshilfe zum Überleben.
Im schlimmsten Fall macht die größte Rettungsaktion in derGeschichte der Bundesrepublik mit einem Umfang von bis zu 35Milliarden Euro das Ziel der großen Koalition zunichte, 2011 -erstmals seit gut 40 Jahren - einen Etat ohne neue Schuldenaufzulegen.
Zehn Tage nachdem US-Finanzminister Henry Paulson ein 700Milliarden Dollar schweres Rettungspaket vorgeschlagen hatte, ließenDemokraten und Republikaner im Abgeordnetenhaus die grundsätzlicheEinigung auf die Hilfsmaßnahmen vom Wochenende durchfallen.
In einer dramatischen Abstimmung lehnten 228 Parlamentarier dasPaket ab. Lediglich 205 stimmten zu. Vor allem republikanischenParteifreunde von US-Präsident George W. Bush, die staatlicheEingriffe grundsätzlich ablehnen, stimmten dagegen.
Wie der TV-Sender CNN berichtete, arbeitet das Weiße Haus bereitsan einem neuen Rettungsplan. Ziel ist es, den praktischeingefrorenen Kreditfluss zwischen den Banken wieder in Gang zusetzen und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern.
Präsident George W. Bush hatte kurz zuvor noch eindringlich dazuaufgerufen, dem mühsam ausgehandelten Plan zuzustimmen.
Mit dem geplanten 700-Milliarden-Dollar-Fonds will die US-Regierung angeschlagenen Finanzhäusern faule Hypotheken-Kredite unddarauf basierende Wertpapiere abkaufen.
Vor der Abstimmung hatte US-Präsident George W. Bush erneut an dieAbgeordneten appelliert, die Rettungsmaßnahmen angesichts einererneuten spektakulären Hilfsaktion passieren zu lassen. Dieviertgrößte US-Bank Wachovia war das zunächst letzte Opfer der Kriseum faule Hauskredite. Wachovia muss einen großen Teil ihres Geschäftsan die Citigroup verkaufen.
Für die europäische Geldbranche scheint das Drama erst seinenAnfang zu nehmen. Die deutschen Finanzinstitute und dieBundesregierung schnürten gemeinsam in der Nacht zum Montag dasHilfspaket, um die Hypo Real Estate zu retten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte in Berlindie «richtige und erforderliche» Entscheidung, um eine «geordneteAbwicklung» des Instituts in den nächsten Jahren zu ermöglichen undden «freien Fall» zu verhindern. Eine «ungeordnete Abwicklung» odereine Insolvenz hätten erheblichen Schaden für den deutschenFinanzmarkt und die deutsche Wirtschaft bedeutet.
Sollte die Bürgschaft aufgrund von Verlusten in Anspruch genommenwerden, entfielen in einem ersten Schritt von den dann 14 MilliardenEuro knapp zwei Drittel (60 Prozent) auf die Banken. Einen zweitenTeil müsste der Bund allein tragen. Damit muss der Steuerzahler imschlimmsten Fall mit 26,6 Milliarden Euro einspringen.
Die Hypo Real Estate spezialisiert sich auf die Finanzierunggewerblicher Immobilien wie Bürogebäude oder Hotels sowie aufInfrastrukturprojekte wie Straßen oder Eisenbahnen. Die aktuelleSchieflage wurde durch die irische Tochter Depfa ausgelöst, diekurzfristig nicht genügend Mittel am Geldmarkt für das Tagesgeschäftleihen konnte.
Auch der belgisch-niederländische Bankkonzern Fortis und derbritische Baufinanzierer Bradford Bingley konnten nur mit staatlicherUnterstützung die Pleite vermeiden.
Bei Bradford & Bingley, der achtgrößten Bank Großbritanniens,springt der Steuerzahler für Hypotheken und Kredite in Höhe von 63Milliarden Euro ein. Die Spareinlagen und das Filialnetz werden fürrund 770 Millionen Euro vom spanischen Bankenriesen Santanderübernommen. Es geht um 2,7 Millionen Kunden mit Einlagen von 25Milliarden Euro. Mit der Verstaatlichung muss die öffentlicheHand schon zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Bank retten. ImFebruar übernahm der Staat die Hypothekenbank Northern Rock.
Fortis wurde in einer gemeinsamen Aktion gleich mehrerer Ländervor dem Zusammenbruch bewahrt. Die Regierungen Belgiens, derNiederlande und Luxemburgs legten am Sonntagabend 11,2 MilliardenEuro auf den Tisch. Belgien übernimmt für 4,7 Milliarden Euro 49Prozent der Anteile des belgischen Zweigs von Fortis. Die Niederlandeinvestieren vier Milliarden Euro für ebenfalls 49 Prozent an derFortis Bank Niederlande. Luxemburg zahlt für 49 Prozent der Aktien ander Fortis Banque Luxembourg 2,5 Milliarden Euro.
