USA: USA: Kongress verschärft Druck auf den Präsidenten

Washington/dpa. - Nur kurz zuvor hatte der Präsidentbekräftigt, dass er auch gegen ein solches Gesetz sein Veto einlegenwürde.

Zugleich schlug er aber auch vor dem Hintergrund wachsenden Unmutsin der eigenen Partei über seinen Irakkurs konziliantere Töne an. Erbetonte seine Bereitschaft zu einem Gesetz mit Zielvorgaben für dieirakische Führung. Er stimme dieser Idee zu, sagte er bei einemBesuch im Pentagon. Die Demokraten hielten Bush aber postwendend vor,dass er schon im Januar einen Forderungskatalog an die Adresse derirakischen Führung befürwortet habe. Solche Zielvorgaben seien abersinnlos, wenn sie nicht mit klaren Aussagen über die Folgen einerNichterfüllung verbunden seien.

«Zielvorgaben ohne Konsequenzen sind bedeutungslos, einBlankoscheck», sagte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, NancyPelosi. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid,äußerte Zweifel an dem tatsächlichen Kompromisswillen desPräsidenten. «Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass dieSache (im Irak) nicht gut läuft», sagte Reid. «Die einzige Person,die glaubt, dass keine Änderung nötig ist, ist der Präsident.»

Bush war in den vergangenen Tagen zunehmend auch unter Druck dereigenen Republikaner geraten. Während eines Treffens im Weißen Haushatten mehrere gemäßigte Abgeordnete den Präsidenten gewarnt, dass erdie Unterstützung von Parteifreunden verlieren werde, wenn sich dieLage im Irak nicht bis zum Herbst deutlich verbessere.

Die vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Vorlage sieht die Freigabevon zunächst nur knapp der Hälfte der beantragten Etatmittel voninsgesamt etwa 95 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) vor. Bushsoll dann im Juli dem Kongress darüber Bericht erstatten, ob esFortschritte im Irak entsprechend von Zielvorgaben für die BagdaderFührung gegeben hat. Erst danach soll über die Bewilligung derRestgelder entschieden werden. Die Demokraten, aber auch Republikanerfordern als Zielvorgaben von der Führung in Bagdad und vom Parlament,dass ein Erdölgesetz, ein Gesetz für Provinzwahlen sowie eines zurAussöhnung schnell verabschiedet werden.

Anders als die Demokraten im Abgeordnetenhaus streben dieParteivertreter im Senat aber keine Freigabe der Etatmittel in zweiSchritten mit einer Knüpfung der zweiten Hälfte an Bedingungen an.Dies wird für «nicht praktikabel» gehalten. Welche Vorlage im Senatzur Debatte gestellt wird, blieb am Freitag noch unklar. DieDemokraten haben aber signalisiert, dass sie bis Ende Mai einen Busheinen Kompromissentwurf zuleiten wollen.

Als mögliche Lösung gilt eine Vorlage, die eine Bewilligung derinsgesamt 95 Milliarden Dollar zur weiteren Kriegsführung im Irak undin Afghanistan mit Bedingungen verknüpft, aber Bush das Rechteinräumt, die Vorgaben «auszusetzen». Bisher hat das Weiße Haus einensolchen Kompromiss nicht in Betracht gezogen.