USA USA: Kalifornisches Gericht erlaubt Homo-Ehe
San Francisco/dpa. - Schwule und Lesben in Kalifornien haben vomObersten Gericht des US-Westküstenstaates grünes Licht für eineEheschließung erhalten. Mit einer knappen Stimmenmehrheit erklärteder Supreme Court in San Francisco am Donnerstag das bisherige Verbotgleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig. Das bestehendeGesetz verstoße gegen «das grundlegende in der Verfassung verbriefteRecht, eine Familie zu gründen», zitierte der «San FranciscoChronicle» aus dem Urteil der sieben Richter. Die Entscheidung wurdein der liberalen Stadt mit einer großen Schwulen- und Lesbengemeindeals «historisches Ereignis» gefeiert. «Kalifornien geht voran und dieganze Nation wird folgen», sagte der Bürgermeister von San Francisco,Gavin Newsom, vor jubelnden Anhängern.
Die Stadt San Francisco war mit 14 gleichgeschlechtlichen Paaren2004 gegen das bestehende Verbot von Homo-Ehen in Kalifornien vorGericht gezogen. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte dieMehrheit der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlichzwischen Mann und Frau gestimmt. Aus Sicht der Kläger verstieß diesjedoch gegen die Gleichstellungsgesetze des Staates.
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger teilte amDonnerstag mit, er werde die Entscheidung des Obersten Gerichtsrespektieren und verteidigen. In der Vergangenheit hatte derRepublikaner mehrmals gegen die Homo-Ehe gestimmt und sich dabei aufden Volksentscheid berufen, den er als Gouverneur zu achten habe.Einen Verfassungszusatz, der die Ehe allein als Verbindung zwischenMann und Frau festschreibt, würde er nicht unterstützten, betonteSchwarzenegger.
Um einen derartigen Zusatz in der kalifornische Verfassung bemühensich konservative Gruppen. Sie haben bereits genügend Unterschriftenfür eine entsprechende Wählerinitiative bei den Wahlen im kommendenNovember gesammelt. Spricht sich die Mehrheit der Kalifornier fürdiesen Zusatz aus, wäre damit das Urteil des Obersten Gerichtshofesüberstimmt und die Homo-Ehe unzulässig. In 26 US-Bundesstaaten istdie alleinige Ehe zwischen Mann und Frau bereits verfassungsmäßigfestgeschrieben.
Kalifornien ist nun der zweite US-Bundesstaat, dergleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. Der Oberste Gerichtshof imBundesstaat Massachusetts entschied im November 2003, dass dieVerweigerung der staatlichen Trauung von gleichgeschlechtlichenPaaren diskriminierend sei und die Verfassung des Bundesstaatesverletze. Seit Mai 2004 werden in Massachusetts Homo-Ehengeschlossen.
Der Bürgermeister von San Francisco hatte im Februar 2004 ineigener Entscheidung Erlaubnis für die Trauung von Lesben undSchwulen gegeben. Über 4000 Paare gaben sich das Ja-Wort, bevorRichter einen Monat später einen sofortigen Stopp der Eheschließungenbis zur endgültigen Klärung des Falles anordneten. Ein halbes Jahrspäter erklärte der Oberste Gerichtshof diese Ehen für ungültig - mitder Begründung, der Bürgermeister habe seine Befugnisseüberschritten.
