USA USA: Gesundheitsreform schafft Durchbruch im Senat
Washington/dpa. - DieDemokraten im Senat bestanden in einer Nachtsitzung eineTestabstimmung, um die Blockade-Strategie der Republikaner zubrechen. Damit ist der Weg frei, dass das umstrittene Reformwerk nachmonatelanger, erbitterter Debatte am Heiligen Abend im Senatverabschiedet wird. Bevor Obama das Gesetz im Januar oder Februarunterschreiben kann, steht allerdings in beiden Parlamentskammerneine weitere Abstimmungs-Runde bevor. Die Sanierung desGesundheitswesens ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.
Der Gesetzesentwurf des Senats sieht vor, dass 31 Millionen bisherunversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zumgroßen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungenfinanziert werden. Wer sich keine Versicherung leisten kann, bekommtBeihilfen. Wer sich trotzdem nicht versichert, muss mit Geldstrafenrechnen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlungverweigern, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestandenhat. Um die notwendigen Stimmen zu bekommen, nahmen die Demokratenaber die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung alsAlternative zu privaten Anbietern aus der Gesetzesvorlage.
Der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sprach von einem«historischen Schritt». «Wenn wir jetzt nichts tun, verlieren fast8000 Amerikaner täglich ihren Versicherungsschutz.» Obama hattebereits vor der Abstimmung gelobt, nach fast einem Jahrhundert desKampfes werde die Reform des Gesundheitswesens endlich Realität.Dagegen wenden Republikaner ein, die Kosten von 871 Milliarden Dollarin dennächsten zehn Jahren würden die ohnehin schwindelerregendenStaatsschulden weiter in die Höhe treiben. Einige Republikanerbezeichneten die Reform als «ein Monstrum», das vor allem denEinfluss des Staates im Leben der Menschen erhöhe.
Die mit äußerster Spannung erwartete Testabstimmung ging am frühenMontagmorgen (Ortszeit) gut eine Stunde nach Mitternacht über dieBühne. Nach tagelanger interner Kompromisssuche gelang es denDemokraten, die notwendigen 60 Stimmen zusammen zu bekommen. Alle 40Republikaner stimmten geschlossen dagegen. Es ging darum, mit einemGeschäftsordnungsantrag die Blockadestrategie des Dauerredens(Filibuster) der Republikaner zu stoppen.
Da die Demokraten lediglich über 58 Mandate in derKammer verfügen, mussten sie die Stimmen zweier unabhängigerSenatoren gewinnen, mit denen sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden.Außerdem mussten Skeptiker in den eigenen Reihen überzeugt werden.Als einer der Zugeständnisse wurde die Bezahlung von Abtreibung durchKrankenkassen weiter eingeschränkt. Mit Blick auf weiter anstehendeAbstimmungen drohte der demokratische Senator Ben Nelson, er werdejede Einigung ohne solche Abtreibungs-Einschränkungen torpedieren.
Das abschließende Votum im Senat ist für den Heiligen Abend um1900 Ortszeit (0100 Uhr MEZ am 1. Weihnachtsfeiertag) geplant. Danachmuss die Senatsvorlage mit einem bereits vom Abgeordnetenhausgebilligten Entwurf in Einklang gebracht werden. Ein Streitpunktdabei ist, dass das Repräsentantenhaus die Einführung einerstaatlichen Versicherung vorsieht, die aus dem Senatsentwurfgestrichen wurde.
