USA USA: Bush will Etat auf 3.000.000.000.000 Dollar erhöhen
Washington/dpa. - Erlegte am Montag einen Etatentwurf für 2009 mit einem Rekordvolumenvon 3,1 Billionen Dollar (2,09 Billionen Euro) und einem Megadefizitvon 410 Milliarden Dollar (276,7 Milliarden Euro) vor. DieMilitärausgaben sollen um 7,5 Prozent auf 515 Milliarden Dollar(347,57 Euro) steigen, Sozialprogramme wie die Gesundheitsversorgungaber erheblich gekürzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist dasKonjunkturprogramm zur Ankurbelung der schwächelnden US-Wirtschaft.
«Unsere oberste Priorität ist es, unser Land zu verteidigen»,begründete Bush seinen Vorschlag nach einer Kabinettssitzung amMontag in Washington. Erneut trat er für eine Festschreibung der inden Vorjahren beschlossenen Steuererleichterungen ein.
Dagegen kündigten die Demokraten im Kongress heftigen Widerstandan. «Der Entwurf trägt alle Kennzeichen des Bush-Erbes», kritisierteder demokratische Vorsitzende des Haushaltausschusses imRepräsentantenhaus, John Spratt. «Er sieht ein höheres Defizit vor,mehr Schulden, weitere Steuererleichterungen sowie weitere Kürzungenbei wichtigen Sozialleistungen.» Noch im vergangen Jahr lag dasDefizit lediglich bei 163 Billionen Dollar.
Bei den Militärausgaben sind US-Medienberichten zufolge nicht alleAusgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan enthalten. Esheißt, dazu seien zusätzlich 70 Milliarden Dollar (47,20 MilliardenEuro) vorgesehen. Falls Bushs Entwurf eine Mehrheit findet, handeltes sich um den elften Etat hintereinander mit einer Zunahme derMilitärausgaben. Nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentenwahlen imHerbst erwarten Kommentatoren scharfe Auseinandersetzung mit demKongress.
Erstmals in der US-Geschichte soll der Haushalt die Drei-Billionen-Grenze sprengen. Im Jahr 2002 lag der Etat erstmals überder Zwei-Billion-Dollar-Grenze. Das enorme Anwachsen des Defizits aufüber 400 Milliarden Dollar ist nach Angaben von Experten vor allemFolge des schwachen Wachstums der US-Wirtschaft sowie sinkenderSteuereinnahmen.
Eindringlich rief Bush den Kongress auf, das 145-Milliarden-DollarKonjunkturprogramm rasch zu verabschieden. «Dies muss Geld in dieHände der Konsumenten bringen und Initiativen für Kleinbetriebe undGroßunternehmen schaffen.» Das Programm sieht vor allem einmaligeSteuerrückzahlungen für Bürger und Erleichterungen für Unternehmenvor.
