USA USA: Atomwaffen-Abbau möglicherweise auch in Deutschland
Washington/dpa. - Am Montagnachmittag (Ortszeit - 2230 MEZ) wolltensich Präsident Barack Obama und Verteidigungsminister Robert Gatessowie andere Top-Sicherheitsleuten treffen, um letzte Unklarheitenfür ein Papier über die neue Nuklearstrategie zu beseitigen.
«In dem Dokument wird sichergestellt, dass es eine drastischeReduktion des Bestandes gibt - die in die Tausende geht», sagte einMitarbeiter des Weißen Hauses der «New York Times». AndereRegierungsmitarbeiter, die nicht genannt werden wollten, erklärte esgebe Debatten auch mit den Alliierten, taktische Waffen aus Europaabzuziehen - unter anderem aus Deutschland, Italien, Belgien, denNiederlanden und der Türkei. Einzelheiten darüber waren zunächstnicht zu erfahren. Dabei gehe es um Raketen, die eher der politischenBeruhigung als der wirklichen Abschreckung dienten.
Auf Drängen der FDP hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertragdas Ziel festschreiben lassen, noch in dieser Legislaturperiode eineVereinbarung über den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland zuerreichen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte dieseForderung etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februarwiederholt. Im kommenden Monat wird Bundeskanzlerin Angela Merkelwährend ihres USA-Besuchs auf Einladung von Präsident Obama auch aneinem Gipfel zur nuklearen Sicherheit in Washington teilnehmen. Dortgeht es um die Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffenund atomarem Material.
Das neue Strategie-Papier der USA ist nach dem Bericht der «NewYork Times» fast komplett. Strittig sei noch, inwieweit die USA fürsich selber eingrenzen, wann sie nukleare Waffen einsetzen würden.Klar sei aber bereits, dass das Weiße Haus weiter an der Option einesnuklearen Erstschlags festhält. Obama hatte bereits früh eineInitiative für eine nuklearwaffenfreie Welt gestartet. Kritiker ausdem Lager der oppositionellen Republikaner hatten ihm jedochvorgeworfen, der Verzicht auf Nuklearwaffen gerade angesichts neuerBedrohungen durch den Iran und Nordkorea sei naiv.
Vertreter aus dem linken Spektrum hatten ihn dagegen beschuldigt,nicht schnell genug Abrüstungsschritte unternommen zu haben. Siefürchten, die USA könnte auf eine Attacke mit biologischen oderchemischen Waffen mit einem Atomschlag reagieren, der unter UmständenLänder treffen würde, die selber atomwaffenfrei sind.
Die USA verpflichten sich im neuen Strategiepapier, keine neuenNuklearwaffen zu entwickeln. Auch das von Obamas Vorgänger George W.Bush gestartete Programm zur Entwicklung von Mini-Atombomben für denEinsatz gegen Bunker - sogenannte «Bunker Busters» - soll dahergekippt werden. Stattdessen baue das Pentagon die Verteidigungkünftig vermehrt auf Systemen zur Raketenabwehr auf. DieStationierung neuer Raketen soll sich unter anderem gegen neueBedrohungen wie den Iran richten. Obama wolle zur Weiterentwicklungnicht-nuklearer Raketen Milliarden Dollar investieren.
