US-Präsidentenwahl: US-Präsidentenwahl: Russlands raffinierte Wahlkampfstrategie

Washington - Der 20. August 2016 war ein guter Tag für Donald Trump. In vielen Städten Floridas demonstrierten Menschen unter dem Motto „Florida goes Trump“ mit Fähnchen und Plakaten für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Besonders bejubelt wurde ein Auto-Anhänger mit einem Käfig, in dem eine Frau in orangenem Sträflingsanzug und Hillary-Clinton-Maske saß.

Ein paar Tage zuvor hatte eine Gruppe mit dem Namen „Stop A.I.“ bei Facebook die demokratische Kandidatin des Wahlbetrugs bezichtigt. „Hillary ist ein Satan“, mahnte später eine Anzeige in den sozialen Netzwerken.

Die Anti-Hillary-Kampagne lief gut. Sie hatte nur einen Haken: Organisiert und bezahlt wurden die beschriebenen Aktionen nicht von amerikanischen Staatsbürgern. Die Strippenzieher saßen tausende Kilometer östlich im russischen St. Petersburg. Unter falschen amerikanischen Namen hatten Mitarbeiter einer dort ansässigen Propaganda-Agentur zu den Demonstrationen aufgerufen, den Käfig in Auftrag gegeben, die Clinton-Darstellerin angeworben und die Botschaften in den sozialen Netzwerken platziert. Das jedenfalls behauptet der amerikanische Sonderermittler Robert Mueller.

Die 37-seitige Anklageschrift des ehemaligen FBI-Chefs gegen 13 russische Staatsbürger liest sich streckenweise wie eine Neuausgabe von George Orwells legendärem Roman „1984“ für das digitale Zeitalter. Nach Erkenntnissen von Mueller und seinem Recherche-Team arbeiteten während des US-Wahlkampfes mehr als 80 Leute in der „Übersetzer“-Abteilung der Internet Research Agency in St. Petersburg daran, die rechtmäßigen politischen Abläufe in den USA „zu beeinträchtigen, zu behindern und zu stören“. Für die Verschwörung standen monatlich 1,2 Millionen Dollar zur Verfügung.

Schon 2014 sollen zwei Mitarbeiterinnen der Agentur, die von dem milliardenschweren Putin-Freund Yevgeniy Viktorovich Prigozhin kontrolliert wird, durch die USA gereist sein, um die Lage zu erkunden, Kontakte zu knüpfen und Speicherplatz auf amerikanischen Servern zu kaufen. Im Zwei-Schicht-Betrieb entsprechend der amerikanischen Zeitzonen machte sich das Petersburger Desinformations-Team dann mit falschen oder gestohlenen Identitäten ans Werk.

Über hunderte Fake-Accounts im Netz wurden die Botschaften verbreitet. „Wer verbirgt sich hinter diesen Masken? Ein Mann? Eine Frau? Ein Terrorist?“, fragte etwa eine aus St. Petersburg gesteuerte Facebook-Anzeige mit dem Bild dreier Burka-Trägerinnen und forderte: „Stoppt alle Eindringlinge!“ Aber auch Kontakt zu Graswurzel-Bewegungen wurden gesucht, denen man Hilfe anbot. Zwischen Juni und November 2016 sollen acht Demonstrationen in amerikanischen Städten organisiert worden sein.

Während das grundsätzliche Ziel der russischen Polit-Trolle offenbar war, gesellschaftliche Spannungen in den USA anzuheizen, wurde der Auftrag im Februar 2016 genauer. Sie sollten „jede Gelegenheit nutzen, um Hillary und den Rest zu kritisieren (mit Ausnahme von Sanders und Trump – die unterstützen wir)“, soll es in einer internen Anweisung geheißen haben.

In der zweiten Hälfte des Jahres begannen die Russen dann mit Fantasie-Namen wie „Woke Blacks“, „Blacktivist“ oder „United Muslims for America“ über die sozialen Netzwerke ethnische oder religiöse Minderheiten gezielt aufzufordern, die Wahl zu boykottieren. Nach der Wahl sollen die Russen unter dem Namen unterschiedlicher Schein-Organisationen zu Demonstrationen sowohl für wie auch gegen Trump aufgerufen haben.

Die Veröffentlichung der Anklageschrift schlug hohe Wellen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Vorwürfe als „Geschwätz“. Hingegen erklärte Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, die Beweise seien „wirklich unumstößlich“.

Von seinem Chef, dem Präsidenten, erntete er dafür einen Rüffel: McMaster habe „vergessen zu sagen, dass der Ausgang der Wahl durch die Russen nicht beeinflusst wurde“, monierte Trump aus seinem Wochenend-Domizil in Mar-a-Lago via Twitter.

Tatsächlich liefert die Anklageschrift keine Belege für eine systematische Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit den Russen. Insofern könnte sich Trump gegen die Einmischung verwahren und ansonsten ruhig bleiben.

Stattdessen startete er am Sonntag eine aberwitzige Twitter-Tirade gegen die Medien, Hillary Clinton, Barack Obama und das FBI. Der Bundespolizei warf er schwere Versäumnisse wegen des Schul-Massakers von Florida: „Sie verbringen zu viel Zeit damit, eine Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit den Russen nachzuweisen“, beschwerte er sich.

Die nervösen Botschaften nähren Spekulationen, dass Trump doch etwas zu verbergen hat. Auch liefert der Präsident damit möglicherweise weitere Belege für eine ganz andere Straftat: Laut Anklage habe seine Kampagne allenfalls unbewusst mit den Russen zusammengearbeitet, argumentiert der renommierte Washingtoner Rechtsprofessor Jonathan Turley. Inzwischen stelle sich aber die Frage, „ob Trump bewusst eine Untersuchung von unbewussten Kontakten behindert hat“.