Vereinigte Staaten

US-Kongress verabschiedet Klima- und Sozialpaket

Nach monatelangen Streitereien kann US-Präsident Joe Biden endlich einen legislativen Erfolg verbuchen - doch das Paket ist auch ein großer Kompromiss mit seinen konservativen Parteikollegen.

Von dpa Aktualisiert: 13.08.2022, 01:13
Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, beendet die Abstimmung über das Klima- und Gesundheitsgesetz der Demokraten.
Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, beendet die Abstimmung über das Klima- und Gesundheitsgesetz der Demokraten. Patrick Semansky/AP/dpa

Washington - Der US-Kongress hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und Sozialbereich verabschiedet. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dem sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetz zu. In beiden Kammern kamen alle Stimmen für das Gesetz von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden, alle Stimmen dagegen stammten aus den Reihen der Republikaner.

US-Präsident Joe Biden hatte bereits angekündigt, dass er das Gesetz unterzeichnen werde. Er sprach zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels. Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit. Das jetzige Paket ist wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Partei ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden einst durchsetzen wollte.

Dass das Gesetz allerdings überhaupt verabschiedet wurde, ist für den Präsidenten ein beachtlicher Erfolg - bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet. Biden kämpft seit langem mit schlechten Zustimmungswerten. Im November stehen in den USA Kongresswahlen an. Den Republikanern werden gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern.