US-Kongress US-Kongress: Bush bekommt umfassende Handelsvollmacht
Washington/dpa. - Nach der künftigen Regelung kann der Kongress vom Präsidentenausgehandelte Freihandelsabkommen nur noch komplett ablehnen oderbilligen, aber nicht ändern. Das Gesetz sieht außerdem finanzielleHilfen von bis zu 12 Milliarden Dollar (12,2 Milliarden Euro) übereinen Zeitraum von zehn Jahren für Amerikaner vor, die durchFirmenschließungen als Folge des internationalen Wettbewerbs ihrenArbeitsplatz verlieren.
Die Demokraten hatten auf diesen Hilfen bestanden und davon ihreZustimmung zur Vollmacht abhängig gemacht, die 1994 unter demdamaligen Präsidenten Bill Clinton ausgelaufen war. Clinton hattemehrmals vergeblich versucht, sie zu erneuern.
Die Vollmacht ist nach Überzeugung der Regierung die Voraussetzungfür erfolgreiche Verhandlungen über eine weltweiteHandelsliberalisierung und die für Januar 2005 angepeilte Gründungeiner Amerikanischen Freihandelszone. Mit der Vollmacht verbunden isteine Verlängerung der 1991 gewährten US-Einfuhrerleichterungen fürWaren aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru. Diese vier Staatenspielen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Rauschgiftschmuggel.
