Ukraine-Krieg US-Friedensplan: Erfolg für Europäer - doch was sagt Putin?
Der amerikanische Vorstoß für ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die Europäer geschockt. Jetzt wurde nachverhandelt. Die Gespräche tragen erste Früchte.
Luanda/Genf/Berlin - Europa verbucht in den Verhandlungen über den US-Friedensplan für den Ukraine-Krieg einen Erfolg. Nach Angaben des deutschen Außenministers Johann Wadephul sind im Zuge der Gespräche in Genf alle Fragen, die Nato und EU betreffen, aus dem Entwurf entfernt wurden.
US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor gesagt, EU- und Nato-Themen sollten separat behandelt werden. Dazu wolle man die Meinungen der Verbündeten einholen, sagte er. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der aktuelle Plan kürzer als der alte.
Auch die Ukraine zeigte sich mit dieser Etappe der Beratungen zufrieden.
Aus Moskau lag zunächst keine offizielle Reaktion auf den Verhandlungsstand vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge, dass Russland noch nicht über offizielle Informationen darüber verfüge, was in Genf ausgearbeitet wurde. Ein Treffen der russischen und der US-Delegation sei in dieser Woche noch nicht geplant.
Den ursprünglichen 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump hatte Russlands Präsident Wladimir Putin als eine Grundlage bezeichnet, zu einem Frieden zu kommen.
Wie schon beim G20-Gipfel in Johannesburg nutzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch beim EU-Afrika-Gipfel in Angola die Gelegenheit, sich zum Thema Ukraine abzustimmen. EU-Ratspräsident António Costa telefonierte in Luanda mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um sich aus erster Hand informieren zu lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auch bei dem Gipfel.
US-Außenminister garantiert Europäern Mitsprache
Eine zentrale Forderung der Europäer, die auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei den Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Südafrika ausgesprochen hatte, scheint nun erfüllt.
Rubio versicherte, dass man die Meinungen der Verbündeten einholen werde, wenn es um deren Interessen gehe. „Das ist ein entscheidender Erfolg, den wir gestern erzielt haben“, sagte Wadephul im Deutschlandfunk dazu.
Da geht es beispielsweise um die Verwendung des in der EU festgesetzten Geldes der russischen Zentralbank sowie um mögliche Mitgliedschaften der Ukraine in der Nato oder der EU.
Erste Version des US-Friedensplans vom Tisch
In Genf hatten am Sonntag Unterhändler Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten über den US-Plan beraten. Kritiker bewerteten ihn als extrem vorteilhaft für Russland und nahezu als Kapitulation der Ukraine.
Die Verhandlungsteams verließen Genf nach den Gesprächen.
Die Ukraine und die USA seien sich einig, die intensive Arbeit an dem Vorschlag „in den kommenden Tagen“ fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die in Kiew und Washington verbreitet wurde. Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan würden von Trump und Selenskyj getroffen,
Rubio: „Enorme Fortschritte“ erzielt
Rubio sprach von „enormen Fortschritten“, die erzielt worden seien. Die noch offenen Punkte seien „nicht unüberwindbar“, sagte er - ohne Details zu nennen.
Er ging so weit, die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum Friedensplan aufzuweichen. Zwar wünsche er sich - wie auch Präsident Trump - einen Abschluss bis Donnerstag - doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig.
Wadephul wollte sich ebenfalls nicht zu Details äußern. Es sei aber klar, dass nichts über die Köpfe der Europäer und der Ukraine „hinweggeeinigt“ werden könne. Es müsse sichergestellt sein, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt bleibe. Sie entscheide selbst, wann und welche Zugeständnisse sie mache.
Einer der problematischsten Punkte sei die Frage möglicher Gebietsabtretungen, sagte Wadepuhl. Der derzeitige Frontverlauf müsse Ausgangspunkt für Verhandlungen und nicht deren Endpunkt sein. Klar sei für ihn aber auch, Russland müsse als Verursacher des Krieges „im Wesentlichen die Konsequenzen zu tragen haben“.
USA: Ukraine zufrieden
Die Ukraine ist nach Darstellung der USA mit der überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden und sieht ihre wichtigsten Interessen in dem Dokument gespiegelt. Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge „kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit“, teilte das Weiße Haus mit. Kiew äußerte sich zunächst nicht dazu.
