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Urteil nach Eilantrag Urteil nach Eilantrag: Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen

26.02.2019, 15:03
In der AfD gibt es Streit über den künftigen Kurs.
In der AfD gibt es Streit über den künftigen Kurs. AFP

Köln - Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde am Dienstag diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg.

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. BfV-Chef Thomas Haldenwang hatte die Entscheidung am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht. (afp)