Von der Leyen unter Druck: Ursula von der Leyen äußert sich: Bundeswehr vergab rechtswidrige Beraterverträge

Berlin - Es war eine überfällig Entschuldigung der Verteidigungsministerin, aber dafür eine klare und weithin vernehmbare: Am Wochenende stand Ursula von der Leyen (CDU) in Meppen nahe dem Testgelände der Bundeswehr im niedersächsischen Emsland, auf dem seit drei Wochen riesige Rauchschwaden von einem Moorbrand aufsteigen, und entschuldigte sich dafür.

„Wir werden die Fehler, die wir hier gemacht haben, aufarbeiten“, sagte die Ministerin, denn die Bundeswehr hatte das Feuer bei einer Schießerprobung mit einem Hubschrauber von Airbus Helicopters versehentlich entfacht, war dann nicht zur Löschung imstande und meldete es zugleich nicht der örtlichen Feuerwehr.

Von der Leyens Entschuldigung umfasste deshalb auch die „anfangs holprige“ Weitergabe von Informationen durch ihre Truppe. Am Tag vor dem Regierungsbesuch hatte der Landkreis Emsland den Katastrophenfall ausgerufen.

Mehr als 500.000 Tonnen klimaschädliches CO2 wurden durch das Feuer bereits freigesetzt, die Evakuierung naher Ortschaften erwogen. Trotz Regens und Löscharbeiten schwelte der Brand am Montag weiter.

Derweil schlug im fernen Berlin ein Medienbericht einen weiteren Funken, der sich für Ursula von der Leyen womöglich zu einem noch größeren Katastrophenfall auswachsen kann: Wie der Spiegel jetzt meldete, hat der Bundesrechnungshof Ermittlungen gegen das Verteidigungsministerium aufgenommen – mit dem Verdacht, dass von der Leyens Haus rechtswidrig externe Berater für ihr Ministerium einstellte und bezahlte.

Tatsächlich schwelt auch dieser Vorgang schon seit Längerem: Bereits am 7. August beschrieben die Rechnungsprüfer des Bundes in einem 17-seitigen Bericht detailliert, wie das Ministerium offenbar auf illegale Beraterleistungen abrief.

Demnach haben sie in einem Einzelfall aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium Aufträge im Wert von zunächst acht Millionen Euro für externe Consultants für das neu eingerichtete Cyber-Kommando unter falschen Angaben vergeben hat.

So seien für ein IT-Projekt der Bundeswehr namens „CIT Quadrat“ Haushaltstöpfe des Bundes angezapft worden, die dafür gar nicht gedacht sind. Mit „CIT Quadrant“ modernisiert die Truppe seit sechs Jahren ihre nichtmilitärischen IT-Systeme – bislang flossen dafür schon rund 350 Millionen Euro.

Laut dem Bericht forderte das Wehrressort von März 2017 bis Juni 2018 jedoch Beraterleistungen aus dem Rahmenvertrag mit der Registriernummer 20237 an, der ausdrücklich nur für Einrichtung und Pflege von IBM-Software-Produkten in den Ministerien angelegt ist.

Laut Rechnungshof wurden Berater, die Tagessätze zwischen 900 und 1700 Euro abrechneten, für „allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu den Bereichen IT-Strategie und IT-Management“ angefordert und aus dem Rahmenvertrag bezahlt, meldet der Spiegel.

Mit diesen Rahmenverträgen sollen Beraterleistungen für einzelne Ministerien einfacher angefordert werden können – immerhin setzt von der Leyen verstärkt auf dieses Mittel, um ihr Haus zu modernisieren.

Für bestimmte Themengebiete wurden mit Unternehmen Zeitkonten vereinbart. Aus diesen können Ministerien externe Berater für bestimmte Projekte abrufen, ohne dass man diese zeitintensiv ausschreiben muss. Durch die sachfremde Nutzung habe das Ministerium „gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen“, so die Rechnungsprüfer.

Die Nervosität im Ministerium dürfte groß sein, denn das Budget für Consultants ist riesig: Allein für die Reform der Rüstungsbeschaffung wurden 2016 externe Verträge für mehr als 200 Millionen Euro geschlossen. Dieser Etat wird laut Spiegel komplett über eben jene Rahmenverträge abgewickelt, die der Rechnungshof nun prüfte und beanstandete.

Entsprechend fiel die Reaktion nicht ganz so laut aus wie im Fall des offensichtlichen Moorbrandes im Emsland: Das Ministerium bestätigte in einer internen Antwort die Vorwürfe eher defensiv: Man teile die Einschätzung der Prüfer und werde für das Projekt „CIT Quadrat“ keinerlei Leistungen mehr aus dem Rahmenvertrag 20237 abrufen, zitiert der Spiegel daraus.

Bleibt abzuwarten, wie schnell sich dieser Schwelbrand ausbreitet.