Unternehmenssteuern: Unternehmenssteuern: Regierung und Opposition können sich nicht einigen

Berlin/dpa. - Die beim Job-Gipfel von Regierung und Union vordrei Monaten vereinbarte Senkung der Unternehmenssteuern istgescheitert. SPD, Grüne und Union konnten sich am Donnerstag nichtauf die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und eine Reform derErbschaftsteuer einigen. Das teilten Finanzexperten beider Seitennach Abschluss der Expertengespräche mit.

Auch die neuen Vorschläge von SPD und Grünen zur Finanzierung derKörperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent wurden von der Unionals unzureichend abgelehnt. SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller warfCDU und CSU vor, keine Bereitschaft für eine Verständigung gezeigt zuhaben. Heinz Seiffert (CDU) kritisierte, die SPD habe zuletzt sowohlbei der Körperschaftsteuersenkung als auch bei der Erbschaftsteuerneue Forderungen gestellt. Insgesamt habe man sich «vom Jobgipfelentfernt und auf das Parteiprogramm der SPD zubewegt».

Spiller und Seiffert sind Berichterstatter ihrer Fraktionen fürden Finanz- und Steuerbereich. Nach den gescheiterten Gesprächenbesteht praktisch keine Chance mehr auf eine Einigung im Bundestag.Diese wäre nötig, damit die Steuerpläne noch vor einer möglichenNeuwahl mitte September beschlossen werden.