UN-Sicherheitsrat: UN-Sicherheitsrat: Zentrale Punkte der Libyen-Resolution

New York/dapd. - Die zentralen Punkte der am Donnerstag vomUN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zur Schaffung einerFlugverbotszone in Libyen und Ergreifung «aller notwendigenMaßnahmen» zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Truppen vonMachthaber Muammar al Gaddafi sind:

Der Sicherheitsrat

- fordert «die sofortige Herstellung eines Waffenstillstands undein vollständiges Ende der Gewalt und aller Angriffe undMisshandlungen gegen Zivilpersonen»;

- fordert die libyschen Behörden auf, «alle notwendigen Maßnahmenzum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherung ihrerGrundbedürfnisse zu ergreifen und die schnelle und ungehinderteVersorgung mit humanitärer Hilfe sicherzustellen»;

- autorisiert die Mitgliedstaaten, «alle notwendigen Maßnahmenzum Schutz von Zivilpersonen und von zivilen Gebieten zu ergreifen,die von einem Angriff bedroht sind in der Libyschen ArabischenDschamahirija, einschließlich Bengasi, während eine ausländischeBesatzungstruppe jeglicher Art in jedem Teil Libyens ausgeschlossenwird»;

- beschließt, «ein Verbot aller Flüge in der Libyschen ArabischenDschamahirija zum Schutz der Zivilbevölkerung». Ausgenommen sindhumanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der ArabischenLiga genehmigte Flüge;

- stärkt das am 26. Februar verhängte Waffenembargo, indem dieMitgliedstaaten aufgerufen werden, «ihr Territorium, einschließlichFlug- und Seehäfen» zu inspizieren. Die Überwachung solle auch aufhoher See, Schiffen und Flugzeugen aus Libyen oder auf dem Wegdorthin intensiviert werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dassverbotene Rüstungsgüter oder Söldner damit transportiert werden;

- weist alle Staaten an, jedes libysche Flugzeug - oder einFlugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nichtohne Zustimmung des UN-Komitees zur Überwachung der Sanktionenstarten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen;

- verhängt Reiseverbote gegen den libyschen Botschafter in Tschadund den Gouverneur von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regimeangeworben haben sollen;

- weitet das Einfrieren libyscher Guthaben auf sieben weiterePersonen aus, darunter drei weitere Kinder Gaddafis, derVerteidigungsminister, der Geheimdienstchef, der Direktor derexternen Sicherheitsorganisation und den Minister fürEnergieversorgung;

- friert die Guthaben von fünf Finanzinstitutionen ein: derZentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der LibyschenAuslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und derLibyschen Nationalen Ölgesellschaft;

- bittet Generalsekretär Ban Ki Moon, ein Gremium aus achtExperten zu bilden, das dem UN-Sanktionskomitee bei der Überwachungder Sanktionen gegen Libyen hilft.