UN-Mission in Bosnien UN-Mission in Bosnien: Nato will den SFOR-Einsatz fortsetzen
Brüssel/dpa. - NATO-Diplomaten vermittelten den Eindruck, dass der SFOR-Einsatzdurch das Tauziehen in New York nicht gefährdet sei. Ein hoher NATO-Beamter betonte, es gebe keinerlei Panik oder Krisenstimmung. Eswurde aber erwartet, dass der Nordatlantikrat an diesem Donnerstag zueiner Beratung zusammenkommt, falls Washington die Fortsetzung derUN-Mission in Bosnien mit einem Veto verhindert.
Für die Arbeit von SFOR sei der 1995 in Dayton (USA) geschlosseneFriedensvertrag für das ehemalige Jugoslawien ausschlaggebend, hießes im Hauptquartier des Bündnisses. In diesem Vertrag wurde derEinsatz von SFOR vereinbart, der anschließend von den VereintenNationen stets ausdrücklich gutgeheißen worden war.
Deutschland und einige Nicht-NATO-Länder, die sich ebenfalls anSFOR beteiligen, hatten die Entsendung ihrer Soldaten von derBilligung durch die UN abhängig gemacht. In NATO-Kreisen hieß es, dasBündnis sei auf den Fall darauf eingestellt, dass die deutschenSoldaten bis zu der für Freitag geplanten neuen Bundestags-Entscheidung ihren Dienst in der SFOR nicht versehen könnten.
Die Europäische Union prüfte unterdessen auf Hochtouren, ob siedie ohnehin geplante Entsendung einer eigenen Polizeieinheit nachBosnien vorziehen kann. Bislang war beabsichtigt, dass diese Einheiterst zu Beginn des Jahres 2003 die derzeitige UN-Polizei in demBalkan-Land ablöst. Im Gegensatz zu SFOR ist der Einsatz dieserPolizisten unmittelbar von einem Auftrag des UN-Sicherheitsratsabhängig. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, für einVorziehen des geplanten Wachwechsels seien noch wichtige Fragen derLogistik und der Finanzierung zu klären.
Der Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU,Javier Solana, sagte, er habe mit mehreren großen Mitgliedstaatengesprochen. Die Antwort sei im allgemeinen zustimmend gewesen. «DieFinanzierung kann noch ein bisschen Zeit brauchen», sagte Solana. Ererwarte aber keine Probleme - weder von den Mitgliedstaaten noch vonder EU-Kommission noch vom Europäischen Parlament.
Der Beauftragte der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, derIre Paddy Ashdown, sagte, die Europäer seien jetzt schon führend aufdem Balkan und mit 40 000 Soldaten dort vertreten. Die EU lasse sichdas Engagement auf dem Balkan jährlich 800 Millionen Euro kosten.Falls in New York keine Einigung erreicht werde, sollte dieHerausforderung von den Europäern angenommen werden. «Das ist einwichtiger Augenblick für Europa», sagte Ashdown.
