Umwelt Umwelt: Regierung: Kein Dissens über Rußfilter-Förderung
Berlin/Frankfurt/Main/dpa. - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) trägt dochdie geplante Steuerförderung von Rußfiltern in Diesel-Pkw mit. Nachseiner überraschenden Ablehnung in einem Zeitungsinterview stelltenRegierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Finanzressorts,Jörg Müller, am Montag klar, dass es «keinen Dissens» in derBundesregierung gebe. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatteeine solche Entlastung unter Hinweis auf die jüngsten Vereinbarungender Automobilwirtschaft mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)verlangt.
Wie Müller betonte, hält Eichel daran fest, dass die Entlastungüber die den Ländern allein zustehende Kfz-Steuer ohne Bundeshilfeerfolgt. Der Finanzminister habe keine Bedenken gegen eine Förderung,stellte er klar.
Eichel hatte der «Financial Times Deutschland» gesagt, eineSteuerförderung sei teuer, unnötig und schade der deutschenAutomobilindustrie. «Deshalb halte ich nichts davon», zitierte ihndas Blatt. Er könne den Sinn einer solchen Förderung nicht erkennen:«Menschen, die einen neuen Diesel-Pkw haben wollen, kaufen auch ohnestaatliche Hilfe ein Auto mit Rußfilter», sagte er. Nach Angaben derZeitung hat sich Eichel «verärgert» über Trittin geäußert.
Das Bundeskabinett hatte sich bereits vor Wochen auf eineAnschlussförderung für eine weitergehende Senkung dergesundheitsschädlichen Rußpartikel in Diesel-Pkw von 2005 anverständigt. Voraussetzungen dazu sind die konkreten Steuerbeschlüsseder Länder und ein neuer ehrgeiziger Rußpartikel-Grenzwert der EU-Kommission, der von 2010 an für alle Neufahrzeuge verbindlich wird.Trittin hat Brüssel gebeten, den Wert bei 2,5 Milligramm Rußpartikelje Kilometer Fahrleistung festzulegen.
Um die Technologie zu beschleunigen, soll die Steuerförderungfrühzeitig von 2005 bis 2009 für Anreize sorgen, solche Autos amMarkt anzubieten. Im Gespräch sind 600 Euro Förderung beimNeuwagenkauf und 300 Euro für gebrauchte Dieselfahrzeuge. In der EUverbindlich wird Anfang 2005 die Euro-Norm IV mit einem Grenzwert vonimmerhin noch 25 Milligramm.
