Umwelt Umwelt: Kein Pfand auf Milchkartons und Weinflaschen
Berlin/dpa. - Die Bundesregierung hat ein Pfand auf Milchkartonsund Weinflaschen auch für die Zukunft ausdrücklich ausgeschlossen.«Es wird kein Pfand auf Milchkartons geben. Das am 1. Januar 2003 inKraft tretende Pfand gilt ausschließlich für Bier, Mineralwasser undErfrischungsgetränke, nicht aber für Milch und Wein», sagteUmweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Die rot-grüne Bundesregierung werde auch später dafür sorgen, dass es nichtzu einer Pfandpflicht auf Einwegverpackungen von Milch und Weinkommen werde. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ»/Mittwoch)hatte berichtet, die Regierung wolle eine Ausweitung auch aufMilchverpackungen.
Der Minister warf der «Einweglobby» vor, eine «gezielteVerwirrungsstrategie» zu betreiben. Die geltendeVerpackungsverordnung von 1991 geht noch auf die alte Union/FDP-Regierung zurück. Trittin hatte mit seiner Novelle zurVerpackungsverordnung Getränkekartons und Weinflaschen unabhängig vonder Mehrwegquote von der Pfandpflicht freistellen wollen. Er war aberim Sommer vergangenen Jahres unter anderem auf Betreiben Bayerns amWiderstand des Bundesrates gescheitert. Trittin verwahrte sichdagegen, nun für die «Blockadepolitik» von Bayerns MinisterpräsidentEdmund Stoiber (CSU) verantwortlich gemacht zu werden.
Tatsächlich ist bei Milchverpackungen im Jahr 2000 der gesetzlichvorgeschriebene Mehrweganteil von 20 Prozent mit 18,9 Prozenterstmals unterschritten worden. Die Bundesregierung veröffentlichtedie Zahlen Ende April. Sie setzte damit den Mechanismus in Kraft, dernach der geltenden Verpackungsverordnung das Pfand auslöst, wenn dievorgeschriebene Quote mehrfach unterschritten wurde. Frühestens 2004müsste dann ein Pfand auf die Milchkartons erhoben werden. Trittinbetonte aber, die Bundesregierung werde rechtzeitig dafür sorgen,dass die Ausweitung der Pfandregelung auf Milch und Wein nichteintritt. «Dafür ist bis zum Jahr 2004 ausreichend Zeit.»
Um ein Pfand für Milch bei wiederholter Unterschreitung derMehrwegquote zu vermeiden, muss die alte Union/FDP-Verpackungsverordnung geändert werden. Trittin betonte, er sei füralle Lösungen offen. Niemand - auch nicht unionsregierte Länder -habe Interesse an einem Pfand für Milchkartons. «Kein Konsument mussfürchten, dass er seine Milch bepfandet bekommt», sagte Trittin.Durch hohe Recyclingquoten stünden die Einweg-Milchkarton Mehrwegnicht wesentlich nach. Sie gelten deshalb als ökologisch vorteilhaft.
Der Bundesverband Deutscher Handelsverbände - ein erklärterPfandgegner - teilte mit, das Pfand auf Milchkartons komme 2004 «sosicher wie das Amen in der Kirche». Wer das Pfand auf Milchkartonsabwenden wolle, müsse das Zwangspfand insgesamt verhindern. DerDeutsche Bauernverband nannte ein Pfand auf Milchkartons absurd. DieFDP forderte Trittin dazu auf, «endlich eine in sich schlüssigeNovelle der Verpackungsverordnung vorzulegen».
Vom 1. Januar an müssen Verbraucher erstmals auch auf alleEinwegverpackungen mit Bier, Mineralwasser, Cola und Limonade einPfand von 25 oder 50 Cent bezahlen. Hauptsächlich von dem Pfandbetroffen sind Dosen sowie Einwegflaschen aus Glas oder Kunststoff.Die Gegner des Pfandes - unter anderem Handelsketten, Großbrauereienund Verpackungsunternehmen - versuchen weiterhin, das Pfand zuverhindern.
