Umwelt Umwelt: Höhere Kfz-Steuer für ältere Autos vom Tisch
Berlin/dpa. - Ebenfalls von Regierungsseiteverlautete jedoch, die Frage der Altfahrzeuge sei inzwischen geklärt.Die deutsche Automobilindustrie verlangt dagegen für Altfahrzeugeeine leicht erhöhte Steuer, um den Neuwagen-Verkauf anzukurbeln.
Ein Termin für den Kabinettsbeschluss wird in Regierungskreisenspätestens in der letzten Mai-Woche erwartet. Den Regierungsplänenzufolge soll die neue Klimaschutz-Steuer nur für Zulassungen vom 1.Januar 2009 an gelten. Bei niedrigem CO2-Ausstoß soll sie zuSteuerentlastungen, bei höheren Emissionen zu Mehrbelastungen führen.Nur Fahrzeuge, die vor Ende 2008 zugelassen wurden und werden, sollennach dem Modell des Finanzministeriums weiterhin nach Hubraum und mitden bisherigen Steuersätzen besteuert werden.
Diese Absicht war vor einer Woche von den Ministern für Umwelt undVerkehr, Sigmar Gabriel und Wolfgang Tiefensee (beide SPD),ausdrücklich unterstützt worden. Anlass dazu hatte ein Modell aus demWirtschaftsministerium mit dem Ziel einer Höherbesteuerung fürAltfahrzeuge gegeben, von dem sich Wirtschaftsminister Michael Glos(CSU) inzwischen aber indirekt distanzierte.
Neben dem Klimaschutz verfolgt die Umstellung der Kfz-Steuer auchdas Ziel, dass sich steuerliche Ent- und Belastungen unter dem Strichhaushaltsneutral ausgleichen. Umstritten war zuletzt noch, ob diebisherige Hubraum-Besteuerung völlig entfällt oder ob ein gewisserSockelbetrag zur Sicherung der Einnahmen erhoben wird. Ein Kabinetts-Termin sei noch nicht bekannt, sagte ein Finanzministeriumssprecher.Jetzt komme es darauf an, ob die für die Kfz-Steuer zuständigenLänder im Bundesrat bei der Reform mitzögen. Dabei bleibt offen, obsie die Zustimmung an ihren eigenen Vorschlag knüpfen, die Kfz-Steuer gegen die bisher dem Bund zufließende Versicherungssteuer zutauschen.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte deutlicheAnreize für Neuwagenkäufer. «Populismus» nannte VDA-PräsidentMatthias Wissmann den Verzicht auf die Mehrbelastung ältererFahrzeuge. «Eine Steuerreform, die den Altbestand überhaupt nichteinbezieht, halte ich für einen ökologischen Treppenwitz», sagte erder Branchenzeitung «Automobilwoche». Nach seinen Vorstellungensollte die zusätzliche Belastung «im Wert einer halben Tankfüllungmöglich sein». Auf der anderen Seite sollten die typischen Käufer vonKlein- und Mittelklassewagen beim Neuwagenkauf über die neue Kfz-Steuer in Verbindung mit niedrigem Benzinverbrauch mehrere 100 Euroim Jahr sparen können, forderte Wissmann.
