Ultimatum Ultimatum: Welt bereitet sich auf Irak-Krieg vor
Washington/New York/Berlin/dpa. - Die Welt bereitet sich auf einen Irak-Krieg schon in den nächsten Tagen vor. US-Präsident George W. Bush hat dem irakischen Machthaber Saddam Hussein und seinen Söhnen Udai und Kusai eine Frist bis Donnerstagmorgen (MEZ) gesetzt, ins Exil zu gehen. Falls sich Saddam weigert, werden die USA mit ihren Verbündeten zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl angreifen, warnte Bush in der Nacht zum Dienstag in einer Fernsehansprache. Die irakische Führung wies das Ultimatum umgehend zurück. Die USA werden auf jeden Fall im Irak einmarschieren, selbst wenn Saddam das Land verlassen sollte, betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer.
Weltweit ist das Vorgehen der USA ohne UN-Mandat überwiegend auf Kritik gestoßen. Auch wenn ein Krieg unvermeidlich erscheint, soll der UN-Sicherheitsrat an diesem Mittwoch noch einmal zusammenkommen, um über das von UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix vorgelegte langfristige Arbeitsprogramm für die weitere friedliche Abrüstung des Iraks zu beraten. An der Sitzung wollten verschiedene Außenminister, darunter auch Bundesaußenminister Joschka Fischer, teilnehmen.
Unterdessen gingen die Kriegsvorbereitungen weiter. Die UN zogen ihre Kontrolleure sicherheitshalber aus dem Irak ab. Bush hatte alle Ausländer aufgefordert, das Land zu verlassen. Verschiedene amerikanische Medien beorderten ihre Korrespondenten zurück.
Bush übte in seiner Rede scharfe Kritik an den Vereinten Nationen. «Der UN-Sicherheitsrat ist seiner Verantwortung nicht gerecht worden, deshalb werden wir der unseren gerecht.» Er unterstrich, dass die USA das Recht hätten, den Irak in Selbstverteidigung anzugreifen. «Die Sicherheit der Welt erfordert es, Saddam Hussein zu entwaffnen», sagte er. Fast zeitgleich mit dem Beginn der Rede stuften die US- Behörden ihre Terror-Alarmbereitschaft höher.
Die amerikanische Kriegsdrohung hat weltweit scharfe Kritik ausgelöst, bekam aber auch Zustimmung. Die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates Frankreich, Russland und China beharrten am Dienstag auf einer friedlichen Entwaffnung des Irak und verurteilten den Kriegskurs. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach den USA jede Rechtfertigung für einen Krieg ab. Dagegen bekräftigten unter anderem Japan, Italien, Australien, Dänemark, Polen und Rumänien ihre Unterstützung eines Krieges auch ohne UN-Mandat. US-Außenminister Colin Powell sagte, insgesamt 45 Staaten sei auf der Seite der USA.
Nach Worten Schröders rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die von Saddam Hussein ausgeht, nicht einen Krieg, der Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den Tod bringen werde. «Meine Antwort in diesem Fall war und ist Nein», betonte Schröder in der Fernsehrede. Es gebe keinen Grund, den Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen. Der Irak werde von der UN umfassend kontrolliert. Die CDU/CSU unterstützte hingegen das Ultimatum der USA, auch mit «allen Folgen».
Frankreich wies das Ultimatum als Alleingang gegen den Willen der UN zurück. «Es gibt für eine einseitige Entscheidung, einen Krieg zu beginnen, keine Rechtfertigung» sagte Präsident Jacques Chirac. Allerdings sei Frankreich bereit, den Amerikanern beizustehen, wenn der Irak Giftgas oder Chemiewaffen einsetze, sagte der französische Botschafter in den USA, Jean-David Lévitte. Paris betonte später aber, seine Haltung zu einem Irak-Krieg sei unverändert.
Auch die anderen Veto- Mächte Russland und China drangen weiter auf eine friedliche Abrüstung des Irak. Der russische Präsident Wladimir Putin bedauerte in einem Telefonat mit Bush die «ultimative Lösung» Washingtons. Chinas neuer Ministerpräsident Wen Jiabao betonte: «Jede Anstrengung sollte gemacht werden, um einen Krieg zu vermeiden.»
Bagdad wies das Ultimatum Bushs offiziell zurück. Die Entscheidung fiel auf einer gemeinsamen Sitzung des Zentralkomitees der Baath- Partei und des Revolutionären Kommandorats unter Vorsitz von Präsident Saddam Hussein. In einer offiziellen Erklärung hieß es: «Die Anwesenden verurteilen das von Präsident George Bush gestellte bösartige und voreilige Ultimatum.» Der Irak werde «weiter den Weg des Märtyrertums gegen die amerikanischen, britischen und zionistischen Angreifer und Invasoren beschreiten».
Unterdessen verstärkte sich der innenpolitische Druck auf den britischen Premierminister Tony Blair wegen seines Kriegskurses. Nach dem Rücktritt des Labour-Fraktionsvorsitzenden Robin Cook legten am Dienstag auch ein Staatssekretär und ein Staatsminister ihre Ämter aus Protest gegen die Irak-Politik nieder. In einer Sondersitzung des Unterhauses wurde Blair am Nachmittag von einer Reihe von Abgeordneten vor allem aus der eigenen Partei scharf kritisiert.
