Ukraine Ukraine: Petro Poroschenko preist die eigenen Reformen
Berlin - Wenn Politiker lange miteinander sprechen, ist das nicht unbedingt ein Zeichen dafür, dass sie sich besonders gut verstehen. Wer wüsste das besser als Angela Merkel, die so viele vergebliche Stunden am Telefon mit Wladimir Putin zugebracht hat. Aber an diesem Tag geht es nicht um den mächtigen Mann in Moskau, sondern um seinen Gegenspieler aus Kiew. Petro Poroschenko ist zu Besuch in Berlin. Die erste offizielle Visite nach elf persönlichen Begegnungen und 60 Telefonaten. Der Gast hat mitgezählt.
Wer dafür verantwortlich war, dass die gemeinsame Pressekonferenz erst eine dreiviertel Stunden später begann als geplant, darüber verlieren Poroschenko und seine Gastgeberin kein Wort. Doch Merkel versichert, dass es eine „sehr intensive, was aber nicht heißt: kontroverse Diskussion“ gewesen sei.
Lob und Dankbarkeit
Dann überschüttet sie den Gast mit Lob für seine Anstrengungen, zu einem Frieden mit Russland zu kommen. Schließlich lobt sie noch das Abkommen von Minsk, das den jüngsten brüchigen Waffenstillstand der verfeindeten Nachbarn regeln soll und zu dem es keine Alternative gebe.
Poroschenko revanchiert sich mit einem Schwall von Dankbarkeit für die Unterstützung aus Deutschland, aber auch der EU. Noch niemals versichert er, seien die Beziehungen zwischen Berlin und Kiew auf einem so hohen Niveau gewesen. Länger als dieses Lob dauert jedoch die Beschwerde über die russische Politik, die anders als die ukrainische sich nicht um Frieden bemühe. Kurz vor Ende seiner kleinen Rede kommt er einen Punkt, der möglicherweise Anlass dafür war, dass seine Audienz bei Merkel in die Verlängerung ging. Er wolle nun etwas berichten, sagt Poroschenko, „über das in der EU nicht so oft gesprochen wird“ – und dann listet er die Reformanstrengungen seiner Regierung auf.
Daran zu erinnern, dass Berlin mit dem Verbündeten, dessen Integrität es mit den Partnern in EU und Nato wieder herstellen will, keineswegs zufrieden ist, überlässt Merkel ihrem Außenminister. Frank-Walter Steinmeier, forderte vor Poroschnkos Besuch mehr Reformanstrengungen in Kiew. Auch was die internationale Politik betrifft, ist die Harmonie zwischen Kiew und Berlin nicht perfekt. Poroschenko hatte vor dem Treffen mit Merkel noch erklärt, das Minsker Abkommen funktioniere nicht. Nach seinem Gespräch mit Merkel schenkt er auf ihren Sprachgebrauch ein, es sei schwer, aber es gebe keine Alternative.
Krisenrhetorik nicht auf Berliner Linie
Auch die Krisenrhetorik des Gastes liegt nicht auf Berliner Linie. Er hatte vor dem Besuch gefordert, „die rosaroten Brillen abzunehmen“ und zu erkennen, dass die europäische Sicherheitsstruktur „nicht mehr funktioniert“. Merkel und ihr Außenminister sind dagegen unermüdlich mit Reparaturarbeiten beschäftigt.
Öffentlich machen die Kanzlerin und ihr Gast diese Differenzen nicht. Zum Abschluss gibt es das übliche Foto: Immer nur Lächeln...
