Twitter-Ärger: Twitter-Fauxpas könnte Erika Steinbach das Amt kosten

Mit vier Ausrufezeichen hatte Erika Steinbach ihren Twitter-Kommentar versehen, mit dicken roten Ausrufezeichen. „Seit September ohne Einverständnis des Bundestags“, stand da zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Wie in einer Diktatur.“ Es kann sein, dass dieser Vergleich im Duktus der Pegida-Demonstrationen der CDU-Politikerin nun das Amt als menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion kostet.

In internen Fraktionssitzungen forderten mehrere Abgeordnete sie zum Rücktritt auf, weil sie mit ihren Äußerungen nicht die Fraktionsmeinung wiedergebe. Auch die Fraktionsführung, die bisherige Regierungsbeschimpfungen durch die frühere Vorsitzende des Vertriebenenverbands bislang hingenommen hatte, rückte von der 72-Jährigen ab. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte auf die Frage, ob Steinbach ihr Amt behalten könne, mit für seine Verhältnisse größtmöglicher Forschheit: „Das werden wir mal sehen.“ Der Sprecher der hessischen Bundestagsabgeordneten, Michael Meister, sagte, man habe in der Landesgruppe „die besondere Verantwortung von Sprechern der Fraktion für alle Kollegen der Fraktion besprochen“. 

Zuvor hatte bereits der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Wanderwitz, seinen Unmut öffentlich gemacht. „Ich schäme mich, mit Frau Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel & irgendwann war schon“, schrieb der sächsische Abgeordnete auf Twitter. Steinbach, selbst hochaktiv in dem Internetkurznachrichtendienst, entgegnete: „Da müssen Sie sich aber für viele in unserer Partei schämen, die das genauso sehen.“

Die letzte große Aufregung hatte die hessische Abgeordnete, die seit 25 Jahren mit einem Frankfurter Direktmandat im Bundestag sitzt, im Februar ausgelöst, als sie über Twitter ein Bild eines blonden Kleinkinds verbreitete, das von dunkelhäutigen Menschen neugierig umringt wird. „Deutschland 2030 – Woher kommst Du denn?“ steht darüber. CDU-Generalsekretär Peter Tauber reagierte damals so: „Da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.“ Zum Tod von Helmut Schmidt twitterte sie 2015 ein Zitat des Altbundeskanzlers: „Wir können nicht noch mehr Ausländer verdauen.“

Steinbach verteidigt sich damit, dass sie sich eine eigene Meinung gestatte  sowie mit Zitaten zum schweren Schicksal Andersdenkender.  Auf die Frage, ob sie nicht aus der CDU austreten und in die AfD eintreten wolle, hat sie jüngst bei Twitter geantwortet. „Denke nicht dran.“  Aus dem CDU-Bundesvorstand hatte sie sich vor einigen Jahren zurückgezogen. Damals hatte sie die Schuld Deutschlands am Beginn des Zweiten Weltkriegs relativiert. Nun scheint die CDU darauf zu warten, dass Steinbach erneut von sich aus geht.

Sie hat das in der Bild-Zeitung abgelehnt: „Ich habe nicht die Absicht zurückzutreten.“