Türkisches Referendum Türkisches Referendum: 450.000 Deutsch-Türken haben Erdogan den Rücken gestärkt
Berlin - Der Essener Oberbürgermeister war am Dienstag wütend. „Da muss man Kopfschütteln und Unverständnis zeigen“, sagte der CDU-Politiker Thomas Kufen dem WDR mit Blick auf das jüngste Wahlverhalten vieler Deutsch-Türken. Da sei von der „heimischen Couch im sicheren Deutschland über die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie“ entschieden worden, ohne selbst die Konsequenzen tragen zu müssen.
Das Resultat der Wahlen ist vielfältig
Auffällig ist vor allem: Während bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei selbst nur 51,4 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt hatten, waren unter den türkischen Wählern in Deutschland rund 63 Prozent dafür, dem autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehr Macht zu geben.
Die Behauptung, das Wahlergebnis sei quasi der Beweis für die mangelnde Integration aller Deutsch-Türken, hält einer näheren Betrachtung aber kaum stand.
In Wahrheit ist das Resultat facettenreich: Von den 3,5 Millionen Türkei-stämmigen, die in Deutschland leben, sind nur 1,4 Millionen türkische Staatsbürger und wahlberechtigt. Von diesen 1,4 Millionen haben 700 000 tatsächlich abgestimmt. 450 000 votierten für die Präsidialverfassung. Das bedeutet unterm Strich: 450 000 von 3,5 Millionen Deutsch-Türken stärkten Erdogan den Rücken. Dabei gibt es sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch innerhalb Deutschlands Unterschiede.
Noch höher als die Zustimmungsrate der wahlberechtigten Deutsch-Türken ist die der in den Niederlanden lebenden türkischen Wähler: 71 Prozent. In Großbritannien lag sie mit 15 Prozent erheblich niedriger. In Deutschland war die Zustimmung zur Reform im Bereich des Generalkonsulats Essen mit knapp 76 Prozent am größten, in Berlin mit 50,1 Prozent am geringsten.
Erleichterungen der doppelten Staatsbürgerschaft sollen rückgängig gemacht werden
Die Union zieht aus diesen Zahlen den Schluss, „dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen“ sollten, wie der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte. Die Position haben Teile von CDU und CSU auch schon vor dem Referendum vertreten, können sich damit aber gegen die SPD nicht durchsetzen. Die Erleichterungen, von denen Mayer spricht, sind erst in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der als Wahlbeobachter in der Türkei aktiv war, erklärte der Berliner Zeitung, er sei nicht überrascht über den Ausgang. Die Zustimmung zur Erdogan-Partei AKP sei unter vielen Deutsch-Türken ja auch bereits vorher weit verbreitet gewesen.
Im Übrigen betonte Mutlu: „Wir müssen den Menschen klar machen: Deutschland ist Euer Lebensmittelpunkt. Aber wir müssen die Versäumnisse auch bei uns selbst suchen. Denn Integration ist keine Einbahnstraße.“ So gebe es zum Beispiel unter den knapp 30.000 Lehrern in Berlin bloß etwa 100 deutsch-türkische Lehrer. Und wenn Deutschland wolle, dass die Imame nicht mehr aus der Türkei hierher geschickt und von dort bezahlt würden, dann müsse es die Imame selbst ausbilden. „Das sind Maßnahmen, die zu jeder Willkommenskultur gehören.“
Das Wahlergebnis ist nicht unbedingt ein Symbol gescheiterter Integration
Der Berliner Mutlu findet im Übrigen: „Für Berlin ist das angesichts der schwierigen Bedingungen für das Nein-Lager ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass sich die Menschen intensiv mit dem Referendum auseinander gesetzt haben. In kleineren Städten und Gemeinden haben Moscheevereine informiert. Und wofür viele von denen sind, ist klar.“ Die Moscheevereine werden von der Ditib geführt, die wiederum der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit dem Präsidenten untersteht.
Der Geschäftsführer des deutsch-türkischen Meinungsforschungsinstituts Data 4U in Berlin, Joachim Schulte, sieht das Votum der Deutsch-Türken nicht als Beleg für eine gescheiterte Integration. Schließlich unterstützten lediglich um die 15 Prozent von ihnen Erdogan. Allerdings seien die Türken unter allen untersuchten Migrantengruppen die am schlechtesten integrierte.
„Sie haben die engste Verbindung in die alte Heimat, nutzen am meisten Medien aus der Heimat, beteiligen sich stärker an Wahlen dort, sind am stärksten ihrer Muttersprache verbunden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Sie berichten umgekehrt auch am stärksten von Erfahrungen mit Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit.“ Schulte schlägt vor: weniger „Ghettoisierung“, mehr deutsch-türkische Medienangebote sowie mehr Dialog.
Das immerhin meint auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen. Es sei wichtig, das Gespräch mit der türkischen Gemeinschaft nicht abreißen zu lassen, sagt er.
