Türkei: Türkei: Verfassungsgericht lehnt AKP-Verbot ab

Ankara/dpa. - Wie Gerichtspräsident Hasim Kilic nach dreitägigen Beratungen mitteilte, stimmten sechs der elf Richter für ein Verbot. Dafür wären allerdings sieben Richterstimmen nötig gewesen.

Allerdings sollen die staatlichen Finanzhilfen für die seit fast sechs Jahren regierende AKP gekürzt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte der AKP in dem vor viereinhalb Monaten angestrengten Verbotsverfahren vorgeworfen, eine Islamisierung des Landes zu betreiben und damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion zu verstoßen.

Mit der Entscheidung der Gerichts, die AKP nicht aufzulösen, sind auch die von der Anklage beantragten politischen Betätigungsverbote für Regierungschef Erdogan und 70 weitere hohe AKP-Mitglieder hinfällig geworden.