Verteidigung

Türkei stellt Forderungen an Schweden für Nato-Beitritt

Schwedens Beitritt in die Nato hängt vom Wohlwollen Ankaras ab. Nun hat Präsident Erdogan mit Ministerpräsidentin Andersson telefoniert - und zwei konkrete Schritte gefordert.

Von dpa Aktualisiert: 21.05.2022, 18:09
Die Türkei stellt Forderungen an Schweden für einen Nato-Beitritt.
Die Türkei stellt Forderungen an Schweden für einen Nato-Beitritt. Markus Schreiber/AP/dpa

Istanbul - Für einen Beitritt zur Nato hat die Türkei Schweden aufgefordert, seine Unterstützung für „terroristische Gruppierungen“ und ein Waffenembargo zu beenden.

Diese Forderungen habe Präsident Recep Tayyip Erdogan der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Samstag genannt, teilte Erdogans Büro mit. In dem Telefonat hatten beide Staats- und Regierungschefs unter anderem Schwedens Antrag auf Beitritt zur NATO diskutiert, den die Türkei zunächst blockiert hatte.

Schweden müsse seine „politische, finanzielle und militärische Unterstützung“ für terroristische Gruppen einstellen und „Embargos für die Verteidigungsindustrie“ beenden, die es nach einer türkischen Militäroperation gegen die syrische Kurdenmiliz verhängt hat, hieß es in der Stellungnahme aus Ankara. Dies seien zwei „konkrete und ernsthafte Schritte“, die erkennen ließen, dass Stockholm die Sicherheitsbedenken der Türkei teile, sagte demzufolge Erdogan der schwedischen Regierungschefin.

Andersson sagte anschließend dem schwedischen Sender SVT, sie habe betont, dass Schweden eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus begrüße und eindeutig hinter dem Kampf gegen den Terrorismus sowie der Einstufung der verbotenen Partei PKK als Terrororganisation stehe.

Erdogan bezieht sich auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien, die Ankara beide als terroristische Gruppierungen betrachtet. Der NATO-Bündnispartner USA hingegen arbeitet eng mit der YPG in Syrien zusammen. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die YPG 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt. Im Gespräch behauptete Erdogan zudem erneut, dass Schweden Anhänger des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen unterstütze. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 gegen den Präsidenten verantwortlich.

Erdogan spricht auch mit Niinistö

Erdogan telefonierte am Samstag auch mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö. Dieser twitterte anschließend, es sei ein offenes Gespräch gewesen. Ein Nato-Beitritt Finnlands werde die Sicherheit beider Partner stärken. „Finnland verurteilt jede Form von Terrorismus“, betonte Niinistö. Der Dialog werde fortgesetzt.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Finnland wie Schweden in dieser Woche seinen Beitritt zur Nato beantragt. Die Türkei ist das einzige Mitglied, das sich einer Erweiterung des Militärbündnisses um die beiden Länder bislang offen entgegengestellt hat. Russland hatte angekündigt, die mögliche Ausweitung des Nato-Gebiets als Bedrohung für sich zu betrachten.