Referendum Türkei-Referendum: Mehr Ja-Sager in Deutschland als in der Türkei
Berlin - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in Deutschland zahlreiche Unterstützer auf seiner Seite. Fast zwei Drittel der Türken in Deutschland (rund 63 Prozent), die in den vergangenen Wochen über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abgestimmt haben, setzten ihr Kreuz bei „Evet“ – dem türkischen „Ja“. Das hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet.
Damit hat das Referendum deutlich mehr Zustimmung in Deutschland erfahren als in der Türkei selber. Dort befürworteten nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission insgesamt nur rund 51 Prozent eine Änderung der Verfassung, die Erdogan in Zukunft deutlich mehr Macht verleihen wird. Nur in Österreich lag die Zustimmung noch höher (rund 73 Prozent).
Hohe Werte für Erdogan im Westen
Nach türkischem Recht dürfen Türken überall im Ausland an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen, wenn das Aufenthaltsland dies auch genehmigt. Das hatte Deutschland getan. Insgesamt waren im Ausland etwa 2,9 Millionen Wahlberechtigte registriert, die Hälfte davon in Deutschland. Rund die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken machte von diesem Recht auch Gebrauch.
In Deutschland konnte in 13 türkischen Konsulaten gewählt werden – auch hier zeigten sich je nach Stadt deutliche Unterschieden bei den Ergebnissen. Vor allem im Westen erzielte Erdogan hohe Werte. In keiner Stadt überwog das „Hayir“-Lager, also die Gegner des Referendums. Am deutlichsten war der Unterschied in Dortmund. Dort stimmten rund 76 Prozent der wahlberechtigten Türken für die Einführung des Präsidialsystems. In Köln wählten 64 Prozent der Deutsch-Türken ein „Ja“, in Frankfurt 58 Prozent. Am knappsten fiel das Ergebnis dagegen in Berlin aus, da lagen die Ergebnisse fast gleichauf.
Schwere Zeiten für Nein-Sager
Diese große Zustimmung für die Politik Erdogans von den in Deutschland lebenden Türken kommt nicht überraschend. Schon bei den Parlamentswahlen im November 2015 schnitt Erdogans Partei AKP überproportional gut ab. Damals wählten knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland die AKP, aber nur knapp 50 Prozent der Wähler in der Türkei.
Der Grünen-Chef Cem Özdemir hatte nach dem Referendum von den Deutsch-Türken in der Bundesrepublik ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz gefordert. „Die Auseinandersetzung um Herz und Verstand der Türkeistämmigen muss endlich aufgenommen werden“, sagte Özdemir. „Künftig muss stärker darauf bestanden werden, dass auf Dauer in Deutschland Lebende nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern mit beiden Füßen.“ Das Wahlergebnis zeige „in einem Brennglas“ die Versäumnisse der Integrationspolitik, erklärte er weiter. Auf die Türken, die „gegen die orientalische Despotie“ gestimmt hätten, kämen wohl schwere Zeiten zu, sagte Özdemir. „Die Menschen, die sich für Demokratie eingesetzt haben, brauchen unsere Unterstützung gerade jetzt.“
Sorge in Deutschland
CDU-Vize Julia Klöckner schrieb auf Twitter: „Türken, die in Deutschland für Ja gestimmt haben, aber das theoretische Nein hier genießen….“
Auch die türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt über das Ergebnis. „Wir - also die Parteien und Organisationen - müssen das Ergebnis genau analysieren und Wege finden, wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“.
