Tschechien Tschechien: Regierung in Prag gibt ihren Rücktritt bekannt
Prag/dpa. - Der Vorsitzende der konservativen Bürgerpartei (ODS) strebteine Minderheitsregierung mit einigen parteilosen Ministern an. Dazuwird er vermutlich in der nächsten Woche ein Tolerierungsabkommen mitdem bisherigen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek (CSSD)unterzeichnen. Der Sozialdemokrat hatte am Mittwoch mit seinemRücktritt den Weg für eine Ernennung Topolaneks freigemacht. Damitgeben die Sozialdemokraten in Prag nach acht Jahren die Macht ab.
Mit der Ernennung von Topolanek endet ein monatelanger Streit imAbgeordnetenhaus, das seit der Parlamentswahl Anfang Juni durch einPatt zwischen rechtem und linkem Lager blockiert war. Beidepolitischen Richtungen besitzen mit 100 der 200 Sitze im Parlamentkeine Mehrheit. Erst mit der parteiübergreifenden Wahl eines CSSD-Abgeordneten zum Parlamentsvorsitzenden konnte am Montag derDurchbruch geschafft werden. Sollten sich die beiden stärkstenParteien kommende Woche auf ein Tolerierungsmodell einigen, mussTopolanek innerhalb von 30 Tagen im Parlament die Vertrauensfragestellen. Solange bleibt Paroubek geschäftsführend formell im Amt.
Der CSSD-Vorsitzende lehnt derzeit eine Tolerierung über die vollevierjährige Legislaturperiode ab und nennt als Ziel Neuwahlen 2008.Unklar ist zudem, wie viele Wahlversprechen Topolanek in einerMinderheitsregierung umsetzen kann. Paroubek erteilte der von der ODSgeplanten Einführung eines Einheitssteuersatzes («flat tax») bereitsebenso eine Absage wie Einschnitten ins soziale Netz. Als Analyse desWahlergebnisses, das der ODS einen knappen Sieg vor der CSSD gebrachthatte, zog der scheidende Ministerpräsident einen Vergleich zu dendeutschen Bundestagswahlen von September 2005: «Der Wähler wollte denWechsel, aber so viel Wechsel wiederum auch nicht.»
