Nahost: Trump vor Netanjahus UN-Rede mit neuem Nahost-Friedensplan

New York - Die Bemühungen um Frieden im Gazastreifen nehmen am Rande der UN-Vollversammlung in New York weiter Fahrt auf. Nachdem US-Präsident Donald Trump arabischen Staaten einen 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten präsentiert hatte, kündigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an, Deutschland werde sich bei Israel und den Palästinensern für dessen Annahme einsetzen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas distanzierte sich bei der Vollversammlung von der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Wadephul sagte vor Journalisten in New York, Deutschland unterstütze die US-Initiative ausdrücklich. „Ich glaube, wir können mit vorsichtigem Optimismus in die nächsten Tage gehen.“ Deutschland werde „auf allen Seiten dafür werben, den Vorschlag, den ich im Detail noch nicht kenne, aber wo die Umrisse mir sehr gut vertraut sind und der unterstützenswert ist, soweit ich ihn kenne, diesen Vorschlag dann auch umzusetzen“, sagte der Minister. 

Der Bundesaußenminister sprach von einer für beide Seiten akzeptablen Lösung. Die Konfrontation im Gazastreifen müsse um der leidenden Menschen willen endlich beendet werden. Der Konflikt spalte die Welt und viele Gesellschaften. Er habe sich mit seinem israelischen Amtskollegen und arabischen Ministern in den vergangenen Monaten darum bemüht, eine solche Lösung vorzubereiten und „einen gewissen Beitrag dazu zu leisten, dass wir jetzt da sind, wo wir sind“. Ob Wadephul am Rande der UN seinen israelischen Kollegen Gideon Saar oder Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft, war zunächst unklar. 

Trump hatte den 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten arabischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung vorgelegt. Laut US-Medien umfasst der Vorstoß Forderungen nach einer dauerhaften Waffenruhe, der Freilassung der Geiseln, einem schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und einen Vorschlag für eine Regierung des Küstengebiets ohne Beteiligung der islamistischen Hamas. Die arabischen Staaten verlangen unter anderem den Verzicht Israels auf die Annexion von Teilen des Westjordanlands oder des Gazastreifens.

Mit Spannung wird die Rede Netanjahus vor der UN-Vollversammlung an diesem Freitag erwartet. Trump will Netanjahu am Montag in Washington empfangen. Zuletzt hatten sich immer mehr westliche Partner wegen der aggressiven Kriegsführung im Gazastreifen von der Netanjahu-Regierung abgewandt. Nach Großbritannien und Kanada erkannte am Montag unter anderem auch Frankreich Palästina als Staat an. Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern ein, lehnt eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt aber ab.

Palästinenserpräsident Abbas, Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), betonte vor der Generalversammlung, ein solcher Staat solle friedlich neben Israel existieren. Die PA sei bereit, die Herrschaft im Gazastreifen zu übernehmen. Israel lehnt das ab. Abbas versprach zudem: „Die Hamas wird in der Regierungsführung keine Rolle spielen.“ Er forderte auch, dass die Islamistenorganisation ihre Waffen an die PA übergibt. Auch Israel fordert dies.

Die PA verwaltet Teile des Westjordanlandes. Abbas hat aber in der palästinensischen Bevölkerung nur wenig Rückhalt. Die Hamas gilt als interne Rivalin der Fatah-Bewegung von Abbas. Er wurde per Video zugeschaltet, weil die USA der palästinensischen Delegation keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten. 

Netanjahu hatte die Anerkennung eines palästinensischen Staates als „enorme Belohnung“ für Terror nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde die Existenz Israels. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Palästinenser und der Israelis die Zweistaatenlösung inzwischen ab, während es in der Vergangenheit auf beiden Seiten eine Mehrheit für diese Idee gegeben hatte.