Shutdown in den USA Trump fordert Abschaffung der Filibuster-Regel im US-Senat
Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.
Washington - US-Präsident Donald Trump hat angesichts des anhaltenden Shutdowns in den USA die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel gefordert. Dieses Verfahren ermöglicht es einer Minderheit im US-Senat, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. „SCHAFFT DEN FILIBUSTER AB UND MACHT AMERIKA WIEDER GROß“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.
Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann.
Derzeit verfügen die Republikaner zwar mit 53 Sitzen über eine Mehrheit im Senat - damit ein Vorhaben aber tatsächlich durchgewunken wird, sind sie auf die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten angewiesen. Die Demokraten sind sich ihrer Position bewusst und fordern von Trumps Partei im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse.
Haushaltsstillstand seit mehr als vier Wochen
Der Shutdown in den USA dauert seit mehr als vier Wochen an, ein Ende ist nicht in Sicht. Weil sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen können, fehlt die Grundlage für die weitere Finanzierung. Dadurch mussten viele staatliche Behörden und Institutionen schließen oder ihre Arbeit stark einschränken.
