Migration und Drogenhandel Trump autorisiert CIA-Einsätze in Venezuela
Schon die Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote in der Karibik waren höchst umstritten. Jetzt geht Trump einen großen Schritt weiter in Richtung Eskalation.
Washington/Caracas - Nach den tödlichen Angriffen des US-Militärs auf mutmaßlich mit Drogen beladene Boote in der Karibik unternimmt Präsident Donald Trump einen weiteren Schritt im Kampf gegen irreguläre Migration und Rauschgifthandel aus Venezuela. Aktionen des Auslandsgeheimdiensts CIA in dem südamerikanischen Land seien autorisiert worden, sagte Trump im Weißen Haus. Wie genau diese Einsätze aussehen sollten, sagte er nicht. Er kündigte zugleich aber an, Rauschgiftschmuggler nun auch bereits an Land bekämpfen zu wollen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zeigte sich erzürnt.
Der Republikaner nannte als Gründe für die Autorisierung der Geheimdienst-Aktionen eine angebliche Flut von Kriminellen und Drogen aus dem Land in die USA. „Sie haben ihre Gefängnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika entleert“, entgegnete Trump auf eine entsprechende Frage eines Reporters. Er behauptete, Tausende Gefängnisinsassen und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen seien ins Land gekommen. „Wir bringen sie zurück.“ Der andere Grund seien Drogen, wovon viele aus Venezuela in die USA kämen, so Trump.
Zuletzt mehr als 20 Tote bei Aktionen des US-Militärs auf See
In den vergangenen Wochen hatte das US-Militär mehrfach Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik beschossen. Dabei sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. Das Vorgehen sorgte für Kritik, auch weil die US-Regierung keine Angaben dazu machte, auf welcher rechtlichen Grundlage sie handelte. Dass Venezuelas Regierung vehement protestierte und die Vereinten Nationen die USA zur Zurückhaltung aufriefen, ficht Trump nicht an. Er verweist darauf, dass die Vereinigten Staaten von Drogen aus dem Ausland überschwemmt würden.
Trump sagte nun erneut, es gebe zahlreiche Drogen, die von Venezuela übers Meer auf den Weg in die USA gebracht würden, „aber wir werden sie auch auf Land stoppen“.
Maduro spricht von Staatsstreichen
Die Frage eines Reporters, ob die CIA befugt sei, Venezuelas Präsidenten Maduro „zu beseitigen“, wollte Trump nicht beantworten und nannte sie eine „lächerliche Frage“. Er glaube, wie andere Länder auch, spüre Venezuela den Druck.
In einer ersten Reaktion auf Trumps Ankündigung sprach Maduro bei einer Veranstaltung in Caracas von Staatsstreichen der CIA, die er ablehne und fragte, wie lange die CIA noch mit diesen Staatsstreichen weiter machen wolle. Er nannte als Beispiel etwa Chile, wo die CIA 1973 eine aktive Rolle im Putsch gegen den damaligen Präsidenten Salvador Allende gespielt hatte. Lateinamerika wolle diese Staatsstreiche nicht, sagte Maduro.
