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Nach Anschlägen Trump: Angebot an Demorkraten zu neuem Waffenrecht

05.08.2019, 13:22
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump. AFP

Washington - US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten nach den Massenmorden von El Paso und ein Dayton ein schärferes Waffenrecht im Gegenzug für die von ihm geforderte Einwanderungsreform in Aussicht gestellt.

Republikaner und Demokraten sollten sich auf „harte Hintergrundüberprüfungen“ für Waffenkäufer verständigen, schrieb Trump vor einer mit Spannung erwarteten Rede zu den Schusswaffenangriffen in Texas und Ohio bei Twitter.

Nach den Massakern vom Wochenende will Trump eine außerdem Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen und Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angeordnet, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump am Montag im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation.

Verknüpfung mit Einwanderungsreform

Eine solche Reform des Waffenrechts könne „vielleicht“ mit der „dringend benötigten Einwanderungsreform“ verknüpft werden. „Die Opfer der beiden Massaker dürfen nicht umsonst gestorben sein. Wir müssen etwas Gutes, wenn nicht Großartiges aus diesen beiden tragischen Ereignissen machen“, schrieb er weiter.

Auch auf die Anschuldigungen vieler Demokraten gegen ihn, mit seinen Hass-Tiraden rassistische Massaker zu befördern, ging der US-Präsident indirekt ein. „Die Medien haben eine große Verantwortung für das Leben und die Sicherheit in diesem Land. Fake News haben großen Anteil an dem Hass und der Wut, die sich über die Jahre aufgebaut haben. Die Berichterstattung muss fair, ausgeglichen und unparteiisch werden, sonst werden sich die Probleme nur verschlimmern.“

Der US-Präsident bezichtigt die US-Medien seit Jahren, falsch über ihn und seine Taten zu berichten. (rnd)