Treffen der EU-Finanzminister Treffen der EU-Finanzminister: Mehrere Länder können Sparkurs nicht halten
Brüssel/dpa. - Als viertes Land der Eurozone hat Deutschland weiterhin Problememit der Neuverschuldung. Berlin werde die Verpflichtung vom Februareinhalten, die Defizitgrenze von drei Prozent vomBruttoinlandsprodukt (BIP) zu beachten und den Haushalt bis 2004nahezu auszugleichen, betonte der parlamentarische Staatssekretär imBundesfinanzministerium, Karl Diller.
Portugal, wo für das vergangene Jahr eine überhöhteNeuverschuldung von fast vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP)droht, sicherte zu, bis Ende des Monats eine genaue Zahl nach Brüsselzu übermitteln. Die Kommission will ein Defizitverfahren gegenPortugal einleiten, falls sich ein überhöhtes Defizit offiziellbestätigt. Dabei drohen auch Geldstrafen. Der Stabilitätspakt von1996 begrenzt Defizite auch höchstens drei Prozent.
Deutschland legte sich noch nicht fest, ob es im Kreise der EU-Partner ein mögliches Defizitverfahren gegen Lissabon unterstützt.Erst solle der Bericht der portugiesischen Regierung und dieBewertung der EU-Kommission dazu abgewartet werden, sagte Diller.«Das werden wir uns dann sorgfältig anschauen.» Im Februar hattenDeutschland und Portugal eine Frühwarnung wegen hoher Defizite - denso genannten Blauen Brief - durch die Zusage strengerHaushaltsdisziplin vermieden.
EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte: «Die Defizite sind zuhoch. Es muss das Nötige gemacht werden, damit 2003 oder 2004 nahezuausgeglichene Haushalte erreicht werden.» Der italienischeFinanzminister Giulio Tremonti sicherte laut Solbes zu, dass Italien- wie schon früher zugesagt - bereits im kommenden Jahr einen nahezuausgeglichenen Haushalt erreichen wird. Frankreich, wo im laufendenJahr ein Defizit von 2,6 Prozent vom BIP erwartet wird, legte nochkeine endgültigen Zahlen vor. Rom und Paris drohen Blaue Briefe ausBrüssel, falls die Defizite ausufern.
Die Minister und die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßten dieAufwertung des Euro. Das sei im Interesse der Eurozone mit zwölf EU-Ländern. «Der Aufschwung fasst langsam Fuß, allerdings etwasverspätet», sagte der neue Vorsitzende der Eurogruppe, dergriechische Ressortchef Nikos Christodoulakis. Der starke Euro seikeine Gefahr für den Aufschwung in Euroland, sagte Diller.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierteunterdessen eine Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts. Es zeigesich immer deutlicher, dass die Verhinderung des Blauen Briefes durchDeutschland und Portugal ein verhängnisvoller Präzedenzfall gewesensei. «Das war der Urknall», erklärte der DIHK in Berlin. Seitdemwerde die Aufweichung der Stabilitätskriterien auch von anderen EU-Ländern konsequent betrieben.
