Terrorismus Terrorismus: US-Unterlagen im Motassadeq-Prozess eingeführt
Hamburg/dpa. - «Wir haben keineVeranlassung, von diesem Beweisergebnis abzurücken», sagteOberstaatsanwalt Matthias Krauß am Dienstag vor dem HanseatischenOberlandesgericht.
Motassadeq wird Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einerTerrorvereinigung zur Last gelegt. In einem ersten Verfahren war er2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hattedas Urteil jedoch aufgehoben, auch weil möglicherweise entlastendeAussagen aus den USA nicht berücksichtigt worden waren. Nachmonatelangem Drängen hatten die USA den deutschen Behörden Mitte Maischriftliche Zusammenfassungen der Aussagen von Ramzi Binalshibh undeines weiteren Terrorverdächtigen übersandt. Beide werden von den USAan einem unbekannten Ort festgehalten.
Binalshibh sagte laut dem Verhörprotokoll, dass eine HamburgerTerrorzelle «nicht vor dem Jahr 2000» existiert habe. Mitgliederseien außer ihm nur die späteren Todespiloten Mohammed Atta, MarwanAlshehhi und Ziad Jarrah gewesen. Nach Ansicht der Verteidigung stehtder Prozess damit vor einem Wendepunkt, die Annahme der Anklage seiwiderlegt, dass sich bereits 1999 in Hamburg eine Terrorvereinigunggebildet habe, die Anschläge verüben wollte. «Das Fundament derAnklage ist endgültig zusammengebrochen», sagte Motassadeqs AnwaltUdo Jacob. «Ich bin der Überzeugung, dass ein Freispruch für denAngeklagten erfolgen muss.»
«Ein Widerspruch ist schon da, es fragt sich nur, ob manBinalshibh glaubt», meinte Anklagevertreter Krauß. Nach Überzeugungder Staatsanwaltschaft hat es schon 1999 in Hamburg eine Gruppegegeben, die zum gewaltsamen «Dschihad» (Heiligen Krieg) gegen denWesten entschlossen war. Zu Motassadeq werde in den sechs Seitenlangen Protokollen weder Be- noch Entlastendes gesagt, sagte Krauß.
