Terrorismus Terrorismus: El-Kaida-Kontaktmann Darkazanli wird nicht ausgeliefert
Hamburg/dpa. - Der in Hamburg lebende langjährige El-Kaida-Kontaktmann Mamoun Darkazanli wird nicht nach Spanien ausgeliefert.Das Büro von Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) bestätigteam Montag einen «Focus»-Bericht, wonach die Justizbehörde derHansestadt einen ablehnenden Bescheid an das zuständige Gericht inMadrid geschickt hat.
Die sei Ende letzter Woche geschehen. «Wir gehen jetzt davon aus,dass sich die Sache Darkazanli für uns erledigt hat», sagte einSprecher der dpa. Damit ist auch der zweite Anlauf der spanischenFahnder gescheitert, dem Deutsch-Syrer den Prozess zu machen.
Der 48-Jährige soll spanischen Ermittlungen zufolge zu denSchlüsselpersonen der El Kaida in Europa zählen und Mitglied einerspanischen Terrorzelle sein. Den ersten Versuch Madrids hatte dasBundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag Darkazanlis 2004gestoppt und 2005 das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl fürnichtig erklärt. Nachdem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries(SPD) das Gesetz überarbeitet hatte, stellten die spanischen Behörden2006 einen neuen Europäischen Haftbefehl aus.
Die Hamburger Justizbehörde plädierte zwar in Absprache mit derGeneralstaatsanwaltschaft beim Bundesjustizministerium für dieAuslieferung, wie Lüdemanns Sprecher bestätigte. Dies habe dasBundesministerium jedoch abgelehnt und erklärt, es sei ein«zwingendes Bewilligungshindernis», dass die Bundesanwaltschaft ihrVerfahren gegen Darkazanli eingestellt habe.
Für die Bundesanwaltschaft steht zwar fest, dass der HamburgerKaufmann zwischen 1993 und 1998 Ansprechpartner verschiedener El-Kaida-Verantwortlicher war und Mitglieder der Hamburger Terrorzelleum die Todespiloten des 11. September 2001 kannte. Die Ermittlersahen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Darkazanli die Attentäterunterstützt und in Deutschland eine Terrorzelle gegründet hat. DieMitgliedschaft in ausländischen Terrorgruppen ist erst seit 2002strafbar.
