Terrorabwehr: Terrorabwehr: Regierung mahnt mehr Sachlichkeit in Sicherheitsdebatte an

Berlin/ddp. - Der SPD-Innenexperte KlausUwe Benneter warf dem Ressortchef vor, er schüre «ganz bewusst undviel zu einseitig die Angst vor Terror». Schäuble selbst wies denVorwurf, er wolle «das Grundgesetz schleifen», als «groben Unsinn»und Beleidigung zurück. Derweil mahnte die Bundesregierung am Freitagmehr Sachlichkeit in der Debatte an.

Es habe dazu Äußerungen gegeben, die «völlig unangemessen gewesen»seien, kritisierte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Bürgererwarteten vom Staat, ihre Freiheit zu schützen und für ihreSicherheit zu sorgen. Beiden Zielen fühle sich die Regierungverpflichtet. Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)stünden für beide Ziele ein.

Benneter forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einMachtwort. Es liege der Verdacht nahe, dass der Minister auch denrechten Rand bedienen wolle, sagte er. «Wer den Eindruck erweckt, beider Terrorbekämpfung sei alles erlaubt, muss sich fragen lassen, ober damit auch das rechtswidrige Vorgehen in Guantánamo rechtfertigenwill», fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, KlausJansen, sagte, Schäuble habe sich verrannt. Der Minister fordere inatemberaubendem Tempo immer neue Gesetze, während derSicherheitsapparat gleichzeitig eine alarmierend marode Strukturaufweise.

Schäuble verteidigte seine Pläne zur Verschärfung derSicherheitsgesetze. Durch die Föderalismusreform sei erstmals derBund für die Gefahrenabwehr zuständig. Daher müsse dasBundeskriminalamt die gesetzlichen Befugnisse bekommen, dieLandespolizeien im Rahmen der Prozessordnung bereits hätten. DerInnenminister sprach sich zudem für heimliche Online-Durchsuchungen,da Terroristen vermehrt auf diesem Wege kommunizierten. DieseMöglichkeit solle verfassungsrechtlich einwandfrei begrenzt undbegründet werden. Auch eine mögliche Verwendung von Daten aus derLkw-Maut zur Verfolgung schwerer Straftaten bezeichnete Schäuble alsnotwendig.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte die «hysterischenAngriffe vor allem aus der SPD und von den Grünen» gegen denInnenminister. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, dieUnion werde «für jeden einzelnen Punkt kämpfen», den Schäuble zurErhöhung der Inneren Sicherheit vorschlage.

Einer Umfrage zufolge unterstützt die Mehrheit der Deutschen dieForderung Schäubles, Passfotos und Fingerabdrücke der Bürger zuspeichern und die Daten der Polizei zur Verfügung zu stellen. Imneuen ZDF-Politbarometer befürworten dies 61 Prozent der Befragten,wie der Sender mitteilte. 37 Prozent lehnen die Maßnahmen ab.