Tarife im Öffentlicher Dienst Tarife im Öffentlicher Dienst: Verdi-Chef will den Arbeitskampf

Friedrichshafen/ddp. - ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte am Donnerstag in FriedrichshafenUrabstimmungen für den Fall an, dass die Arbeitgeber bei denTarifverhandlungen am Wochenende in Potsdam kein besseres Angebot als den Schlichtervorschlag vorlegen. Er werde dann der Tarifkommission einen Streik empfehlen. Dieser könnte am 13. April beginnen.
Bsirske nannte die vom Arbeitgeber-Schlichter Lothar Späth (CDU)vorgelegte Empfehlung «nicht akzeptabel». Bei einer Umsetzung würde 2008 in den mittleren und höheren Einkommensgruppen noch nicht mal die Inflationsrate ausgeglichen. 2009 würde dies für alle Beschäftigten gelten. Dies komme einem Reallohnverlust gleich und bedeute «eine Fortsetzung der Politik zulasten der Beschäftigten».
Der als Schlichter der Arbeitgeber eingesetzte ehemaligeMinisterpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth (CDU), hatte zuvor das Scheitern einer einvernehmlichen Lösung offiziell bestätigt. Ein Kompromiss sei an der Frage der Arbeitszeit und an den finanziellen Forderungen der Gewerkschaften gescheitert.
Späth zufolge wurde die Schlichtungsempfehlung von ihm und von den zwölf weiteren Vertretern der Arbeitgeberseite in der 26-köpfigen Schlichtungskommission akzeptiert. Die Gewerkschaftsseite habe den Vorschlag dagegen geschlossen abgelehnt. Der Ex-Ministerpräsident appellierte an die Arbeitnehmervertreter, ihre Haltung zu überdenken. Er halte den Schlichterspruch für «mutig». Das Gesamtvolumenbezifferte Späth auf acht Prozent.
Der Arbeitnehmer-Schlichter und frühere Oberbürgermeister vonHannover, Herbert Schmalstieg (SPD), bedauerte das Scheitern derSchlichtungsbemühungen. Bei der Arbeitszeit habe es «absolut konträre Standpunkte» gegeben, sagte Schmalstieg.
Der Einigungsvorschlag sieht eine Erhöhung der Entgelte ab April2008 um vier Prozent und ab Januar 2009 um weitere zwei Prozent vor. Hinzu kämen zwei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 450 Euro, die erste nur für die unteren Einkommensgruppen. Die Arbeitszeit soll im Westen auf 39,5 Stunden pro Woche erhöht werden und im Osten bei 40 Stunden bleiben.