US-Luftangriff in Syrien: Syrienkrieg : US-Luftangriff auf Truppen des Machthabers Baschar al-Assad - für Bundesaußenminister Sigmar Gabriel "nachvollziehbar"

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich hinter den US-Luftangriff in Syrien gestellt.

Syriens Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung Merkels und Hollandes.

„Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“, heißt es weiter.

Merkel und Hollande hatten am Morgen in einem Telefonat die Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und der US-Reaktion besprochen. Beide Länder würden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kündigten sie an.

Merkel und Hollande riefen die internationale Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den US-Luftangriff in Syrien für nachvollziehbar. „Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar“, erklärte Gabriel am Freitag am Rande seiner Mali-Reise in Bamako, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte.

Zugleich warb er für eine „politische Lösung“ des Bürgerkriegs in Syrien. „So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen“, erklärte Gabriel.

„Wir müssen jetzt mit aller Kraft die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen, um eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen.“ Dafür würden auch „die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht“.

Russland, das die syrischen Regierungstruppen im Bürgerkrieg unterstützt, hatte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung des mutmaßlichen Gasangriffs blockiert. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte eine „sorgfältige unparteiische internationale Untersuchung“ der Attacke.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, hat den US-Angriff auf eine Luftwaffenbasis in Syrien scharf kritisiert. Van Aken sagte am Freitag dem SWR: „Was für ein Irrsinn!“ Es bestehe jetzt „die große Gefahr, dass es weiter eskaliert.“ Er befürchte nun, „dass es sich hochschaukelt zwischen Russland und den USA“.

Anstelle des US-Angriffs wäre seiner Meinung nach eine unabhängige Untersuchung des Giftgasangriffs vor Ort richtig gewesen, um die Verantwortlichen für die Attacke zu ermitteln. Danach könne in der Weltgemeinschaft überlegt werden, „was die Reaktion ist, aber nicht einseitig einen Militärschlag, und das auch noch auf einen Stützpunkt, wo die Russen auch stationiert waren“.

Van Akens Fraktionskollegin Sevim Dagdelen sagte dem SWR, bisher sei ein Stellvertreterkrieg geführt worden. „Jetzt droht ein Weltkrieg.“ Von der Bundesregierung verlangte Dagdelen, sie müsse sich für ein Ende der US-Angriffe einsetzen. Und klar machen, „dass deutsches Territorium dafür nicht zur Verfügung steht“. (afp/dpa)