Stühlerücken in München - Aigner wird Ministerin
München/Berlin/dpa. - Die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner wird neue Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die 43-Jährige folgt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Donnerstag dem bisherigen Ressortchef Horst Seehofer.
Seehofer ist nun Ministerpräsident und CSU-Chef in München. Neuer CSU-Generalsekretär wird der Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg, der ebenfalls als Bundesminister im Gespräch war. Der 36-Jährige folgt auf Generalsekretärin Christine Haderthauer. Beide Personalien wurden der dpa aus CSU-Quellen bestätigt.
Damit kommt es innerhalb der großen Koalition keine größere Kabinettsumbildung. Zeitweilig war auch über einen Abschied von Wirtschaftsminister Michael Glos spekuliert worden, der ebenfalls der CSU angehört. Einen Termin für die Vereidigung der neuen Bundesministerin gab es zunächst noch nicht. Aigner ist nach der Grünen-Politikerin Renate Künast die zweite Frau an der Spitze des Ministeriums.
Die Bildungs- und Forschungspolitikerin ist seit 1999 Vizechefin der CSU Oberbayern. Als Expertin für den Landwirtschaftshaushalt sammelte sie von 2002 bis 2005 im Bundestag auch Erfahrungen in der Agrarpolitik. Die FDP-Bundestagsfraktion erklärte, für die Seiteneinsteigerin entfalle die Schonfrist, weil im November wichtige Entscheidungen zur Kürzung von EU-Agrargeldern anstünden.
Formal schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Minister vor, den dann der Bundespräsident ernennt. Wenn innerhalb der großen Koalition ein Minister ausscheidet, ist es aber Praxis, dass die betreffende Partei - also die CSU - das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger hat.
Die neuen Personalien sind eine Folge der drastischen Verluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl Ende September. Seehofer hatte bis zuletzt auch an der Besetzung des neuen bayerischen Kabinetts gebastelt. Die neue Ministerriege, in der die FDP zwei Ressorts besetzen wird, sollte am frühen Donnerstagnachmittag im Landtag vereidigt werden.