Streit um Krankenkassen Streit um Krankenkassen: Schmidt sägt am Standbein der Privaten
Berlin/MZ/sts. - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, sie plane die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV). Schmidt habe in einem Interview nur ein Ende der "unsinnigen Trennung" von privaten und gesetzlichen Kassen (GKV) angekündigt, verlautet aus ihrem Büro.
Allerdings würde mit der von Rot-Grün propagierten Bürgerversicherung die PKV ihres wichtigsten finanziellen Standbeins beraubt. Die Gründe hierfür liegen an den bisher völlig unterschiedlichen Rahmenbedingungen für PKV und GKV. Abhängig Beschäftigte können von der GKV in die PKV erst dann wechseln, wenn sie mehr als 46 800 Euro im Jahr verdienen. Durch diese "Versicherungspflichtgrenze" sind Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen von der PKV ausgeschlossen. Privatkassen versichern in der Regel "Besserverdiener" mit "guten Risiken". Denn Erhebungen belegen, dass Personen mit hohem Einkommen überwiegend gesünder leben als Arbeitnehmer der unteren Einkommenschichten. Zudem kann die PKV sich ihre Kunden aussuchen und koppelt die Höhe des Beitrages an Lebensalter und Geschlecht. Frauen zahlen mehr als Männer, Alte mehr als Junge. Und sie darf Gewinne erzielen.
Die GKV hingegen darf keine Gewinne machen, muss aber jeden unabhängig von Alter oder Geschlecht zu gleichen Beiträgen versichern. Mit der Bürgerversicherung sollen die Wettbewerbsbedingungen der GKV auf die PKV übertragen werden. Dann würde auch die Versicherungspflichtgrenze fallen. Die wirtschaftliche Basis der PKV - das Geschäft mit Vollversicherungen - wäre perdu. Den Privatkassen blieben nur Zusatzversicherungen. Damit wären sie nicht abgeschafft, aber unwirtschaftlich.
